Birke Bull zur Landesvorsitzenden wiedergewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN am dritten Juniwochenende in Magdeburg wurde Birke Bull, Mitglied im Kreisverband Salzlandkreis, mit 87,2 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt. Zwölf Delegierte stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Es ist bereits ihre zweite Wiederwahl, nachdem sie im Juli 2012 auf einem Sonderparteitag nach der Berufung von Amtsvorgänger Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer erstmals zur Landesvorsitzenden gewählt worden war. Wiedergewählt als stellvertretende Landesvorsitzende wurden ebenfalls Andreas Höppner aus Gardelegen und Jörg Schindler aus Wittenberg, neu gewählt Doreen Hildebrandt aus dem Bördekreis. Ebenfalls wiedergewählt wurden Landesgeschäftsführerin Tatjana Behrend, die das Amt schon eine Wahlperiode bekleidet, und Landesschatzmeister Hans-Joachim Bittrich, der bereits seit zwei Wahlperioden im Amt ist. Die Wahl aller Genannten erfolgte mit Zustimmungsquoten von 70 bis 80 Prozent ausnahmslos ohne Gegenkandidaten.

 In ihrer Rede vor den Delegierten forderte Birke Bull zuvor mit Blick auf die Landtagswahl 2016 für Sachsen-Anhalt einen Politikwechsel, der „schon längst überfällig“ sei. Sie kritisierte den Stillstand in der Regierungspolitik, zeigte Alternativen auf und schloss ihre Rede mit den Worten: „Für eine starke LINKE Partei, für eine starke LINKE Fraktion und für eine starke LINKE Regierung!“. Dem schloss sich Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN, an, der in seinem Grußwort auf die bundespolitische Situation einging und unter anderem die katastrophale Griechenlandpolitik der Bundesregierung geißelte.

 Die Wahl der weiteren Mitglieder des insgesamt 18-köpfigen geschlechterquotierten Vorstands verlief ebenfalls unspektakulär. Bei den Frauen gab es nur so viel Kandidatinnen, wie noch zu wählen waren. Alle erhielten die notwendige Zustimmung der Delegierten, unter ihnen auch Grit Kumar aus Staßfurt, die erst vor wenigen Monaten in die Partei eingetreten war. Für die noch zu vergebenden sechs Plätze auf der „gemischten Liste“ gab es acht Bewerber. Den zwei Bewerbern mit der geringsten Stimmenzahl blieb der Einzug in den Landesvorstand somit verwehrt. Insgesamt ist die Zusammensetzung des neuen Landesvorstands von personeller Kontinuität geprägt. Es gibt nur wenige „neue“ Gesichter. Das betrifft auch die vier in den Bundesausschuss zu entsendenden Mitglieder, die Landesschiedskommission und die Landesfinanzrevisionskommission. In letztere wurden übrigens Jana Lankau und Udo Riedel, beide aus dem Ortsverband Bernburg, wiedergewählt, womit unser Kreisverband zeigt, dass er sich aktiv an der Arbeit der Landesgremien beteiligt.

 Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt des Parteitags waren Satzungsänderungen. Hier galt es, die Landessatzung an veränderte Formulierungen der Bundessatzung, die zuvor auf den Bundesparteitagen in Dresden und Berlin beschlossen worden waren, anzupassen. Diese Änderungen, die nicht in Widerspruch zu Regelungen der Bundessatzung stehen dürfen, wurden allesamt angenommen. Im eigenen Wirkungskreis mehrheitlich abgelehnt wurde allerdings ein Antrag, dem anerkannten Jugendverband auf Landesparteitagen durch Zubilligung einer erhöhten Zahl von Delegierten auf Kosten der landesweiten Zusammenschlüsse ein höheres politisches Gewicht zu verleihen.

 Ein Leitantrag wurde auf diesem Landesparteitag nicht verabschiedet. Das geschah bereits auf einer Tagung im April in Dessau-Roßlau, auf der Wulf Gallert, Vorsitzender der Landtagsfraktion der LINKEN, zum Spitzenkandidaten der Partei zur Landtagswahl 2015 nominiert worden war. In seiner Rede in Magdeburg kritisierte er die Politik der gegenwärtigen Landesregierung wieder scharf. Insbesondere geißelte er die Personalkürzungen im Bereich Schulen, Hochschulen und Polizei und zeigte sich überzeugt, dass „immer mehr Menschen auf einen politischen Wechsel in diesem Land hoffen“. Auch SPD und Grüne seien Konkurrenten im Landtagswahlkampf, aber die Auseinandersetzung müsse vor allem mit dem Hauptkonkurrenten, der CDU, geführt werden, weil die politischen Differenzen hier am größten und die Alternativen am deutlichsten wären, so der Spitzenkandidat.

 Rechtzeitig zum Landesparteitag wurde von der beauftragten Redaktionsgruppe der erste Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2016 vorgelegt. Bis zum 11. August besteht nun für alle Mitglieder die Möglichkeit, an den Landesvorstand Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu senden. Dieser wird danach den Entwurf überarbeiten und ihn dem Landesparteitag am 10. Oktober in Staßfurt zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Alle interessierten Mitglieder sind aufgerufen, sich an der Erarbeitung des Wahlprogramms zu beteiligen.

Lothar Boese