Hurra! Wir leben noch!

Es war in der letzten Zeit relativ still um die LAG Hartz IV. Und auch um die BAG Hartz IV.
Bei der BAG-Delegiertenversammlung vom 22./23.11.14 war es uns nicht gelungen, einen
neuen BundessprecherInnenrat zu wählen. Dies wurde bei einer erneuten Versammlung am
27.06.15 nachgeholt. Somit hat die BAG einen neuen 10-köpfigen SprecherInnenrat (u.a.
mit Elke Reinke aus der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt). Es gab zwar anfangs Wahl-
Anfechtungen und andere bremsende Hürden, aber inzwischen ist die BAG sehr aktiv. Z.B.
in Form der Kampagne "1050 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV" als Teil der großen
Kampagne "Das muss drin sein". Auf der Internetseite "http://www.bag-hartz-iv.de" kann
man dazu die Fotos von Katja Kipping, Klaus Lederer, Doris Hammer, Bernd Riexinger u.a.
sehen.
Die LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt hatte aus verschiedenen Gründen in der ersten
Jahreshälfte 2015 keine Mitgliederversammlung. Aber dafür haben wir es am 05.12.15
geschafft, uns zu treffen und uns gegenseitig wieder auf den aktuellen Stand der BAG- und
LAG-Arbeit und der aktuellen deutschen Hartz-IV-Problematik zu bringen. Die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und auch der Partei DIE LINKE war im Jahr 2015 mehr
auf die Flüchtlingsthematik als auf ALG-II-Fragen gerichtet. Das ist einerseits angesichts der
Ereignisse sehr nachvollziehbar. Aber die Sorgen der Erwerbslosen und Hartz-IVBetroffenen
sollten dabei nicht untergehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und seine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB
II“ waren auf jeden Fall im Jahr 2015 nicht untätig. Sie haben einen Referenten-Entwurf
erarbeitet, welcher vom Bundeskabinett am 09.12.15 beschlossen werden soll. Bei diesen
Gesetzesänderungen geht es - neben ein paar Verbesserungen - überwiegend um
restriktive Verschlechterungen der Rechte der Hartz-IV-Betroffenen.
Auch die Rechte der Flüchtlinge waren ein Thema unserer LAG-Versammlung. Dazu ein
Rechenbeispiel. Die Presse hatte gemeldet: "Der Bund bezahle für jeden Flüchtling ab der
Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat. Danach könnten
anerkannte Asylbewerber Hartz IV beantragen" (Zitat aus dem Tagesspiegel vom 13.10.15).
670 Euro im Monat - das klingt im ersten Moment nach viel Geld. Es gab daraufhin
Gerüchte, Flüchtlinge würden mehr Geld bekommen als deutsche ALG-II-Bezieher. Aber das
Geld, welches ein Flüchtling in bar in die Hand bekommt, beträgt ja anfangs nur 143 Euro.
Später - nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben -
erhalten sie zwischen 287 und 359 Euro im Monat. Und erst nach 15 Monaten stehen den
Flüchtlingen Leistungen auf dem Niveau des SGB II zu. Und ein ALG-II-Bezieher, der 399
Euro Regelsatz plus beispielsweise 271 Euro Kosten der Unterkunft erhält, liegt damit auch
bei den oben erwähnten 670 Euro. Flüchtlinge kriegen also nicht mehr Geld als Hartz-IVBezieher.
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 04.12.15, dass die Bundeswehr sich an
dem kriegerischen Einsatz in Syrien beteiligen soll, fällt zwar nicht direkt in die thematische
Zuständigkeit der LAG Hartz IV. Aber auch das hat uns beschäftigt. Wir haben dazu eine
Stellungnahme geschrieben, in der wir unsere Kriegs-Kritik äussern und begründen.
Marcel Neuhaus, Wernigerode, Mitglied der LAG Hartz IV

Erklärung der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt zu dem Einsatz in Syrien

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 04.12.15, dass die Bundeswehr sich an dem
kriegerischen Einsatz in Syrien beteiligen soll, hat uns beschäftigt, als wir am 05.12.15 unsere
Mitgliederversammlung in Aschersleben hatten.
Wir als Arbeitsgruppe einer linken Partei sind prinzipiell gegen Krieg. Das ist bekannt. Und wir wollen
darüber hinaus an dieser Stelle ein paar Gründe aufzählen, die speziell gegen den Krieg in Syrien
sprechen. Infolge der kriegerischen Auseinadersetzungen dort sterben viele unbeteiligte und
unschuldige Menschen, die schutzlos zwischen den kämpfenden Truppen stehen. Das Hab und Gut
von vielen Syrern wird vernichtet. Ihre Städte werden zerstört und sind nicht mehr bewohnbar.
Syrer werden zu Flüchtlingen auf der Suche nach einem friedlichen Lebensort. Auch im Blick auf den IS-Terroranschlag vom 13.11.15 in Paris spielte der Krieg in Syrien eine ursächliche Rolle.
Militärische Gewalt hat Gegengewalt in Form von Terrorismus nach sich gezogen. Wenn nun mit
einem verstärkten Kriegseinsatz gegen den IS reagiert wird, können die Folgen nur noch mehr
Gegengewalt und noch weitere geflüchtete Menschen sein. DIE LINKE (und ebenso wir als LAG)
positioniert sich eindeutig gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und hält ihn sowohl für
völkerrechtswidrig als auch für ein völlig ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Es
geht in Syrien weder um die Verteidigung der deutschen Grenze noch um die Verteidigung von
NATO-Grenzen. Krieg ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Des Weiteren sind wir der
Meinung, dass die Ursache der deutschen Kriegsbeteiligung im Kern die selbe Ursache ist, welche für die ärmlichen Verhältnisse von z.B. deutschen Hartz-IV-Betroffenen verantwortlich ist: das
kapitalistische System - es ist sowohl an Einsparungen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit als auch an einem guten Umsatz der Rüstungsindustrie interessiert. Von diesen Zusammenhängen her sollte die Politik sich nach neuen Lösungen umschauen. Friedlich und gerecht.
Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV in der Partei DIE LINKE, Aschersleben, 05.12.15