Armutsbericht stellt Armutszeugnis für die Landesregierung aus

Zum heute vorgestellten Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Landesvorsitzende Birke Bull: Der heute vorgestellte Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist ein erneuter trauriger Beweis für das Scheitern der jetzigen Landesregierung. Die Armutsquote in Sachsen-Anhalt ist seit 2013 sogar noch angestiegen, das Land belegt hier gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz unter den ostdeutschen Flächenländern (s. auch S. 17 des Berichts). 

Eine über Jahre währende Niedriglohnstrategie, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine verfehlte Wirtschaftspolitik aber auch die massive Kürzungspolitik im Bereich der Schulen und Hochschulen sind wesentliche Ursachen für diese Entwicklung, die allein von der Landesregierung unter Ministerpräsident Haseloff zu verantworten ist.

DIE LINKE bleibt bei ihren Vorschlägen, um diesem Abwärtstrend, der ganz besonders Rentnerinnen und Rentner sowie Alleinerziehende trifft, entschieden entgegenzuwirken. Sachsen-Anhalt bedarf Guter Arbeit und guter Löhne mit starker gewerkschaftlicher Interessenvertretung, es bedarf einer bezahlbaren Kinderbetreuung, eines radikalen Umsteuerns in der Wirtschaftspolitik, es bedarf umfänglicher Investitionen in Bildung und Forschung.

Sachsen-Anhalt hat sehr wohl das Potential, der Armutsfalle zu entrinnen, allerdings nicht mit dieser Landesregierung, die zehn Jahre Zeit hatte und die mit ihrer Politik die Lage immer weiter verschärft hat – es bedarf eines Aufbruchs in Sachsen-Anhalt.