DIE LINKE Zeitung 12/07

Sabine Dirlich kandidiert als Oberbürgermeisterin in Schönebeck

Am 24. Februar 2008 sind in Schönebeck/Elbe Oberbürgermeisterwahlen.

Ich kandidiere mit dem Mandat der Partei DIE LINKE. für dieses Amt.

Im folgenden möchte ich mich vorstellen und meine Auffassungen zur zukünftigen Kommunal- politik in unserer Stadt darlegen. Eine ausführliche Darstellung erfolgt in der nächsten Zeitung.

Ich bin 53 Jahre alt, geschieden, lebe aber in einer glücklichen Partnerschaft. Ich habe zwei erwachs- ene Söhne. Von Beruf bin ich Lehrerin und habe vor 1989 Staatsbürgerkunde und Geschichte unterrichtet.

Kurz vor der Wende bin ich in die Politik gewechs- elt und habe die Entwicklung der Partei zu einer demokratischen, pluralistischen Partei miterlebt und diese Erneuerung in verschiedenen Funktio- nen auf Kreis- und Landesebene mitgestaltet.

Seit Oktober 2000 wohne ich in Schönebeck. Ich fühle mich in meiner Stadt und in unserem Kreis sehr wohl. Wie vorher bereits in anderen Orten, so habe ich mich seit der Kommunalwahl 2003 in Schönebeck kommunalpolitisch betätigt.

So bin ich Fraktionsvorsitzende meiner Partei im Stadtrat und seit den letzten Kreistagswahlen im April 2007 Vorsitzende der Kreistagsfraktion im Salzlandkreis.

Seit 1994 bin ich Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo ich mich von Anfang an mit Arbeits- marktpolitik beschäftigt habe. Dabei war und ist mir stets wichtig, bei den Protesten gegen die unsozialen Hartz-IV Reformen an der Seite der Betroffenen zu stehen und mich mit Vorschlägen einzubringen, die ihre Situation spürbar verändern. Ich habe ein Modellprojekt „Bürgerarbeit mit Mindestlohn“ entwickelt, das ich auch in unserer Stadt umsetzen möchte.

Mein zweites Standbein ist die SeniorInnenpolitik, ein Politikfeld, das aus meiner Sicht noch viel zu sehr unterschätzt wird. Mein Credo ist es, den älteren Bürgerinnen und Bürgern Mitgestalt- ungsmöglichkeiten zu geben und ihre Erfahrungen und Kenntnisse für unsere Gesellschaft und unsere Stadt viel mehr und besser zu nutzen.

Für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sehe ich folgende Schwerpunkte:

• Sie soll eine Stadt mit moderner Infrastruktur werden.
• Sie soll eine Stadt des attraktiven Wohnens werden.
• Sie soll eine Stadt der Kultur und der Kulturen werden.
• Sie soll eine Stadt des Wohlbefindens, der Erholung und des Tourismus werden.
• Sie soll eine Stadt der Generationen werden.
• Sie soll wieder ein traditioneller Industriestandort werden.
• Sie soll eine Stadt aller ihrer Bürgerinnen und Bürger werden.
  

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen und sollen nicht nur verwaltet werden. Ich will gestalten und nicht nur verwalten, denn kluge Politik versteckt sich nicht hinter Sachzwängen, sondern setzt Ideen frei, wie wir unser Zusammenleben in unserer Stadt noch besser gestalten können.

Dabei wünsche ich mir eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Ent- scheidungen für unsere Stadt Schönebeck. 

Internationale Politik

Building Alternatives – Alternativen schaffen

Eindrücke vom 2. Kongress der Europäischen Linkspartei (EL) in Prag

Dominic Heilig

Im Oktober 2005, zum ersten Kongress der Europäischen Linkspartei nach Athen, reiste ich noch als Büroleiter der jungen Formation europäischer linker Parteien. Damals, so versprach das Motto des Parteitages, wollten die Delegierten deutlich machen, dass die Linke Europa verändern kann. (Yes, we can change Europe).

Nun, zwei Jahre später, auf dem zweiten Kongress der Europäischen Linkspartei in Prag sollte der Athener Anspruch in Inhalte übersetzt werden. Über 200 Delegierte und rund 300 Gäste fanden sich im Prager Vorort-Kongresszentrum „Top-Hotel“ ein, um Alternativen für Europa zu formulieren und entwickeln zu helfen. Dies ist der EL, wie der Name des Tagungsortes bereits verkündete, glänzend gelungen.

Am letzten Novemberwochenende war ich also nicht mehr als Büroleiter der EL, sondern als Dele- gierter der deutschen Mitgliedspartei DIE LINKE zum Kongress gefahren und erlebte dort viele emotionale Momente und spannende inhaltliche Debatten.

Den Delegierten, die am Freitagabend Prag erreichten, lagen inhaltliche Anträge und ein Leitan- trag vor, die mehr als 200 Seiten Papier füllten. Doch von Erschlagenheit, ob der Fülle von Doku- menten, konnte bei den Delegierten keine Rede sein. Im Gegenteil. Alle Anwesenden waren ge- spannt, interessiert und „heiß“ auf die inhaltlichen Diskurse, die zwei  Tage bis jeweils in die späten Abendstunden andauern sollten. Die Bandbreite der Anträge reichte von Themen wie Irak, Iran, Kosovo, soziales Europa bis hin zu Dokumenten zur Grenzöffnung der Europäischen Union zu ihren osteuropäischen Mitglieds- staaten oder der Verteidigung politischer Bürgerrechte.

Dieser zweite Parteitag hat Mut gemacht. Denn wichtig waren neben den inhaltlichen Ausein- andesetzungen vor allem die persönlichen Gespräche. Zumeist fanden diese zwischen den internationalen Gästen in der Lobby vor dem Kongresssaal statt. Dort wurde mit einer großen Offen- und Ehrlichkeit über die Zukunft der EL debattiert, aber auch über Probleme in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und der Mitgliedsparteien der EL Auskunft gegeben.

Dabei wurde mindestens eines deutlich: Die Erwartungen an DIE LINKE. sind hoch. Und es ist unsere Aufgabe, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Und so traten dann auch die inner- parteilichen Stolpersteine für die deutschen TeilnehmerInnen in den Hintergrund.

Vielleicht auch deshalb, weil die jeweils zwölfköpfigen Delegationen der Linkspartei.PDS und der WASG erstmals gemeinsam als 24köpfige Gruppe der Partei DIE LINKE. international auftraten. Ein angenehmes Gefühl.

Ausdruck der Erwartungen an DIE LINKE. war dann auch die Wahl von Lothar Bisky zum neuen Vorsitzenden der EL.

Bisky beerbt damit den ersten Vorsitzenden der EL, Fausto Bertinotti von der italienischen Rifondazione Comunista. Dessen Abschiedsrede rührte nicht nur Lothar Bisky. Die Delegierten dankten Bertinotti mit minutenlangem Applaus und der Versicherung ihrer Unterstützung für die PRC in der schwierigen italienischen Regierungskoalition unter Roman Prodi.

Die Europäische Linke hat aber in Prag vor allem auch darüber debattiert, wie aus der EL eine Partei und nicht nur ein Zusammenschluss verschiedener europäischer linker Parteien werden kann. Die EL, bestehend aus 19 Mitgliedsparteien und 11 offiziellen Beobachterparteien, zählt aktuell 450.000 Mitglieder und will eine Partei für die Mitglieder und die Menschen in Europa sein, getreu dem Motto „Wir alle sind die EL“. Das heißt aber auch, und dies gilt auch für die Mitglieder in Deutschland, dass die EL nur gelingen kann, wenn wir alle daran mittun.

Die EL, die bislang innerhalb der deutschen LINKEN viel zu wenig sichtbar und kenntlich war, kann nur dann erlebbar sein, wenn die Mitglieder der Partei DIE LINKE. auch als Mitglieder der EL agieren und argumentieren. Dies dürfte nicht schwer fallen, schließlich war DIE LINKE. und ihre Vorgängerpartei immer eine internationalistische.

In Prag verständigte man sich auch darauf, gemeinsam in den Europawahlkampf 2009 zu gehen und der Fraktion der Linken im Europaparlament zu mehr Sitzen zu verhelfen.

Doch nicht nur das. Im Vordergrund stand vor allem, im Zuge gemeinsamer Aktivitäten und (Wahl-) Kämpfe, die EL zu einer wirklichen europäischen Partei zu entwickeln und für Bündnis- partner in den Gewerkschaften und Bewegungen kenntlich zu machen.

Auch deshalb hatte man sich dazu entschlossen den zweiten Kongress der EL in Prag, der Hauptstadt eines osteuropäischen Mitgliedslandes der EU - in dem die EL eine Mitglieds- und eine Beobachterpartei hat - durchzuführen.

Damit wurde ein Symbol gezeichnet, das deutlich machte, dass die EL nicht eine westeuropäisch dominierte Partei ist, sondern eine gesamteuropäische, die im Übrigen über die Europäische Union hinauswirken möchte.

Dies ist mit den politischen Thesen, also dem Leitantrag als einem ersten Schritt, gelungen. Und so denke ich, lohnt es, die Thesen der Europäischen Linkspartei auch für die Programmdebatte der Partei DIE LINKE. nutzbar zu machen.

Für mich persönlich war es, obwohl ich nach dem Gründungskongress 2004 in Rom und dem ersten Kongress 2005 in Athen bereits zum dritten Mal dabei war, kein gewöhnlicher Parteitag. Ich habe viele altbekannte MitstreiterInnen wieder getroffen und viele neue kennenlernen dürfen.

Es war gut mitzuerleben, wie sich die EL weiterentwickelt hat und welchen Weg sie einschlagen wird, auch wenn ich nicht mehr in Brüssel für sie arbeiten, sondern nun von Berlin und Sachsen- Anhalt aus für sie streiten darf.

Ähnlich sah es auch Jan Korte, der als offizieller Vertreter des Parteivorstandes das Geschehen verfolgte: „So eine Atmosphäre wünschte ich mir öfter für DIE LINKE. in Deutschland. Wir müssen Gemeinsamkeiten entwickeln und nicht unsere Differenzen kultivieren.

Nicht nur in dieser Hinsicht ist die EL der deutschen LINKEN gutes Vorbild“.

Internationale Politik

Zum Reformvertrag der EU

Ulrich Lamberz

Am 13. Dezember 2007 wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten den auch als Reformvertrag bekannten „Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ in Portugals Hauptstadt unterzeichnen und ihn als „Vertrag von Lissabon“ in die Geschichte eingehen lassen.

Damit soll die Suche nach einem Ausweg aus der Krise, in die die Europäische Union nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden geraten war, einen vorläu- figen Abschluss finden.

Zum Reformvertrag, mit dem die politische Idee einer Verfassung für die EU verworfen wurde, gab es ab Sommer eine kurze, aber intensive Verhandlungsrunde - eine so genannte Regierungskon- ferenz. Diese orientierte sich zugleich an wichtigen Inhalten des Verfassungsvertrages.

Schließlich galt es mit zu berücksichtigen, dass der ursprünglich von einem Konvent ausgearbei- tete Verfassungsvertrag bereits von zwei Drittel aller Mitgliedstaaten, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung der Union ausmachten, ratifiziert worden war.

An der Regierungskonferenz hatten neben den Vertretern der einzelnen Regierungen auch ein Vertreter der EU-Kommission und drei Mitglieder des Europaparlaments als Beobachter teilge- nommen.

Ihre Aufgabe bestand darin, die im Sommer erzielte politische Einigung in eine vertragsrechtliche Form zu übertragen und die derzeitigen Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, Artikel für Artikel zu ändern.

Doch wie nicht anders zu erwarten, brachen während der Verhandlungen erneut Meinungsver- schiedenheiten auf. Insbesondere Großbritannien und Polen meldeten neue Sonderwünsche an. Mitte Oktober hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Text geeinigt, nachdem zu den strittigen Fragen Kompromisse gefunden worden waren. So wurden Großbritannien und Polen spezifische Regelungen im Hinblick auf die Justiziabilität der Grundrechtecharta eingeräumt, Italien bekam nach der Neuberechnung der Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament einen zusätzlichen Sitz zugesprochen und Großbritannien und Irland erhielten im Politikbereich Inneres und Justiz die Möglichkeit, künftig innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Gesetzesentwurfs durch die EU-Kommission für sich zu entscheiden, ob sie sich an dem jeweiligen europäischen Gesetz beteiligen wollen.

Auch wenn der Vertrag am 13. Dezember unterzeichnet wird, ist ungewiss, ob er wie geplant schon vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft sein wird, denn alle 27 Mitgliedstaaten der EU müssen ihn ratifizieren. Sollte dies scheitern, würde sich in der EU gar nichts ändern, und der geltende Nizza-Vertrag, den die PDS abgelehnt hatte, bliebe die Verfassung der EU.

Dann aber entfielen alle im Reformvertrag enthaltenen Änderungen, und zwar auch all jene, die der Linken neue Spielräume für eine andere Politik in der EU eröffnen würden.

Wir sollten daher in den Mittelpunkt unserer Diskussionen stellen, was uns der Reformvertrag bringen könnte. Dies scheint mir auch unter Berücksichtigung unserer politischen Erfahrungen der vergangenen drei Jahre seit der Ablehnung des Verfassungsvertrages und dessen, was linke Politik in Europa bewirken könnte, wichtig zu sein.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament, hat am 12.10.2007 im "Neuen Deutschland" auf wichtige Veränderungen hingewiesen, die der Reformver- trag mit sich bringt.

Deutlich werden die Rechte des Europaparlaments gestärkt. Es ist die europäische Vertretungs- körperschaft der Bürgerinnen und Bürger und die einzige Institution, in der linke Parteien europäische Politik aktiv mitgestalten können.

Angesichts des Fehlens starrer Kräftekonstellationen zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen Parlamenten müssen im Europaparlament Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema neu hergestellt werden.

Hieraus ergeben sich für die Linke vielfältige Möglichkeiten, Entscheidungen zu beeinflussen oder sogar zu verhindern. Mit dem Europäischen Bürgerbegehren würde direkte Demokratie in der EU eingeführt. Wichtig für die Linke ist, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wäre. Bei internationalen Handelsabkommen erhielte das Parlament ein Vetorecht. Das würde die bisherige Allmacht der Exekutive in diesem Bereich brechen.

Der Reformvertrag soll eine Klausel enthalten, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen. Vertragsrechtlich verankert würden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang.

Wir müssen auch weiterhin ablehnen, dass die Entwicklung der EU zur Militärmacht weitergehen soll. Dies wäre allerdings auch ohne Reformvertrag der Fall. Aber ohne ihn gäbe es keine klare Bindung der EU an das Völkerrecht und das Friedensgebot der UN-Charta sowie keine Stärkung der zivilen Komponenten, wozu ein Diplomatischer Dienst, die bindende Kooperation mit der OSZE, die Änderungen zur Entwicklungshilfe oder der Aufbau eines Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe gehören.

M. E. genügt es für linke Politik nicht zu erklären, dass sie sich selbst „pro-europäisch“ sieht. Dies muss sich vielmehr in allen Aktivitäten widerspiegeln, die auf die Gestaltung der Europäischen Union gerichtet sind. Wäre dies nicht der Fall oder würde gar auf Renationalisierung gesetzt, dann könnte sich die bloße Erklärung als bald in ihr Gegenteil verkehren. Groß ist die Gefahr, dass wir uns schnell im Lager der Euroskeptiker und EU-Gegner wiederfinden. Maßstab linker Politik kann nur sein, wie wir Linke vor Ort in der Kommune oder im eigenen Land Fortschritte für die Menschen unterstützen. Die neuen Chancen, die der Reformvertrag bietet, sind keine »gut klingende politische Lyrik«. Klug genutzt ermöglichen sie es vielmehr, Europa sozialer und friedlicher zu machen. Wir sollten diese Chancen im Interesse der Menschen nicht vergeben.

Internationale Politik

Lateinamerika – ein Kontinent im Aufbruch

Friedrich Schütz

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Staats- und Gesellschaftssystems in der Sowjetunion und den Ländern Ost- und Mitteleuropas 1989/91 glaubten wohl nur wenige Menschen an die Weiterentwicklung des Sozialismus.

Den mehrere Jahrzehnte geführten Kalten Krieg hatten der Nordatlantikpakt (NATO) und die diesen dominierenden Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen.

Aus der bipolaren war eine unipolare Welt geworden, und es schien also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann sich die übrig gebliebenen Staaten, besonders China und Kuba, ebenfalls zum Kapitalismus entwickeln würden.

In dieser Situation erregte es international schon Aufsehen, als am 6. Dezember 1998 der linke Politiker Hugo Chavez zum Präsidenten Venezuelas gewählt wurde, und diese Entwicklung 2005 mit der Wahl von Evo Morales zum Präsidenten Boliviens fortgesetzt wurde.

2007 folgten dann noch Rafael Corera als Präsident Ecuadors und Daniel Ortega als Präsident Nikaraguas.

Es ist hier aus Platzgründen nicht möglich, auf den politischen Aufbruch in allen vier Staaten einzugehen. Ich möchte mich deshalb auf Venezuela beschränken, wo dieser Prozess auch am weitesten fortgeschritten ist. Nach einer kurzen Darstellung der natürlichen und gesellschaftlichen Bedingungen und des Präsidenten soll gezeigt werden, was an Fortschritten erreicht wurde, wie die Opposition diesen Prozess unterbinden wollte und welche Maßnahmen der Präsident für die nächste Zeit vorgesehen hat.

Einige Bemerkungen zu Bolivien bilden den Abschluss dieses Artikels.

Das 912.000 km2 große Venezuela (Deutschland 357.000 km2) liegt an der Küste des Karibi- schen Meeres. Von Westen nach Osten folgen drei recht unterschiedliche Landschaften aufein- ander: Ausläufer der Anden, das Tiefland am Orinoco und der westliche Teil des Berglandes von Guyana.

Das Land hat tropisches Klima und eine entsprechende Vegetation. Es ist reich an Bodenschätz- en. Bei den Vorkommen und der Förderung von Erdöl nimmt es einen Spitzenplatz in der Welt ein. Fast 70 % der etwa 27 Millionen Einwohner sind Mestizen (Mischlinge von Weißen und Indianern), auch Chavez, etwa 20 % Weiße und 10 % Schwarze.

Die nur noch wenigen indianischen Ureinwohner wurden in die Wälder im Süden verdrängt.

Der heute 53 Jahre alte Hugo Chavez Frias studierte nach dem Abitur an der Militärakademie und diente danach als Offizier in der venezolanischen Armee, wo er schnell Karriere machte.

Sein 1992 gescheiterter Putschversuch gegen das reaktionäre Regime brachte ihm eine Gefäng- nisstrafe ein. Nach der Entlassung bereitete er sich mit der Wahlpartei Bewegung Fünfte Republik (MVR) auf die Präsidentenwahl vor. Seine Anschauungen werden wesentlich geprägt durch seinen christlichen Glauben sowie durch die Ansichten Simon Bolivars (1783 – 1830), des Volkshelden Venezuelas.

Bereits wenige Monate nach Amtsantritt des Präsidenten trat die Verfassungsgebende Versamm- lung zusammen, die in kurzer Zeit einen Verfassungsentwurf erarbeitete, dem die Wähler/innen mit über 71 % zustimmten und Anfang 2000 in Kraft trat.

Die offizielle Staatsbezeichnung wurde Bolivarianische Republik Venezuela. In dem äußerst rück- ständigen Land, in dem bisher lediglich die Weißen das Sagen hatten, begann eine ökonomische und soziale Umgestaltung. Die Einnahmen aus dem Erdölexport kamen nun der Bevölkerung zugute. Mit der Neuverteilung von Land, das nicht bewirt- schaftet wurde, begann eine Art Bodenreform. In den Armenvierteln wurden moderne Wohnungen und Schulen gebaut. 2003 begann eine Alphabetisierungskampagne, und mit Hilfe kubanischer Ärzte wurde ein modernes Gesundheitssystem errichtet.

Hervorzuheben ist auch der enge Kontakt des Präsidenten mit der Bevölkerung durch seine wöchentlichen Rundfunkveranstaltungen „Alo Presidente“.

Die Opposition, also die antisozialistischen Kräfte, versuchten immer wieder, die Politik von Chavez zu durchkreuzen. So gelang es ihnen im April 2002, den Präsidenten für zwei Tage aus dem Amt zu putschen. Für den 15. August 2004 hatten sie ein Referen- dum über seine Absetzung durchgesetzt, bei dem aber dieser mit 58,3 % bestätigt wur- de. Und schließlich versuchten sie im Dezember 2005 durch den Boykott der Parla- mentswahlen die Regierung zu delegitimieren.

Am 5. Dezember 2006 wurde Hugo Chavez mit rund 63 % der Stimmen erneut als Präsident gewählt. Von den nächsten Aufgaben sollen neben der Fortführung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der Bevölkerung hervorgehoben werden:

• Referendum am 2. Dezember über die Änderung von 69 der 350 Verfassungsartikel. Mit dieser Reform soll „der Weg zum angestrebten bolivarianischen Sozialismus geebnet werden“.
• Gründung einer „Bank des Südens“, um von den großen internationalen Banken unabhängig zu werden
• Schaffung einer „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“
• Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Chavez ist ein Gegner der Außenpolitik der USA und besonders der ihres jetzigen Präsidenten.

Das etwa 1,1 Millionen km2, aber nur 9 Millionen Einwohner zählende Binnenland Bolivien ist ebenfalls eng mit Kuba und Venezuela verbunden. Im Gegensatz zu Venezuela gehört aber der größte Teil der Bevölkerung den beiden Indianerstämmen Ketschua und Aimara an, auch der Präsident.

Evo Morales hat es gleich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft durchgesetzt, die gewaltigen Erd- gasvorkommen des Landes zu nationalisieren und mit der Übergabe von Land an die Indios die Bodenreform einzuleiten. Auf der Stelle tritt dagegen die von der Opposition behinderte Erarbeit- ung eines neuen Verfassungsentwurfs, die dazu noch durch den Streit um den Regierungssitz zwischen La Paz und der offiziellen Hauptstadt Sucre überlagert wird.

Aus dem Bundestag

Erneut großes Interesse für Hartz-IV Informationstag

Jenny Schulz

Wie schon im vergangenen Jahr fand das neuerliche Angebot eines Hartz IV-Informationstages im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Jan Korte am 01. November 2007 großes Interesse bei der Bernburger Bevölkerung. In drei Stunden suchten mehr als 25 Personen das Gespräch mit Jan Korte und der Rechtsanwältin der Bundestagsfraktion Halina Wawzyniak zu diesem Thema, um sich Informationen zu Möglichkeiten und Rechten bei Fragen des ALG-II-Bezuges zu holen.

„Es hat den Anschein, dass für diesen Gegenstand nach wie vor enormer Beratungsbedarf besteht und gesetzliche Regelungen für viele Bedürftige oftmals sehr unklar sind. Aufgrund des großen Andrangs heute, werden wir uns bemühen, dieses Angebot in Zukunft noch regelmäßiger anzubieten und wir planen einen neuen Informationstag Anfang des kommenden Jahres.

Auch für parlamentarische Initiativen bot das Gespräch mit den Betroffenen viele Anregungen, die wir versuchen werden, in der Fraktion umzusetzen.“ so Jan Korte nach diesem Vormittag.
 
Auch bei der Nachmittagsveranstaltung in Bitterfeld, das auch zum Wahlkreis gehört, war das Interesse so stark, dass Platzmangel herrschte. Ein deutliches Zeichen dafür, dass trotz aller Aufschwungsrhetorik der Bundesregierung dies nach wie vor für viele Menschen ein großes Problem darstellt und für sie kaum Aussicht auf eine Verbesserung der Lage besteht, da die Konjunktur an der Mehrheit der Langzeitarbeitslosen vorbei geht.