Abgeordnete besuchen Kreiskliniken
Kreistagsabgeordnete informieren sich in Kliniken des Salzlandkreises
Vor dem Kreistag steht die Aufgabe, über einen Zusammenschluss der Kreiskliniken zu befinden. Damit dies nicht am grünen Tisch geschieht, unterbreitete der Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses, unser Genosse Ralf-Peter Schmidt den Vorschlag, in der Sommerpause vor der Beschlussfassung alle Kliniken durch die Abgeordneten zu besuchen und sich in Zusammenarbeit mit den Geschäftsführungen einen konkreten Überblick über die Situation zu verschaffen.
Mit Stolz können wir berichten, dass es unsere Fraktion war, die durch eine beachtliche Anzahl von Abgeordneten, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, diese Möglichkeiten nutzten und ihre Kenntnis über die Lage in den einzelnen Einrichtungen wesentlich vertieften..
Obwohl der Diskussionsprozess momentan noch nicht abgeschlossen ist, unterstützen wir solche Form des Zusammenschlusses, der den Einfluss des kommunalen Gesellschafters weiterhin sichert, keine finanzielle Belastung für den Kreishaushalt darstellt aber auch große Einsparungspotentiale ermöglicht.
Alle diese positiven Aspekte sollen nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Kliniken erreicht werden. Auf keinen Fall und da waren sich alle Beteiligten an den Gesprächsrunden einig, darf die medizinische und menschliche Fürsorge gegenüber den Patienten einer Sparpolitik zum Opfer fallen.
Auf der Grundlage eines Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft wird dem Kreistag zur Beschlussfassung eine gemeinsame Holding-Struktur vorgeschlagen.
Die vielfältigen und offen geführten Gespräche machten aber auch deutlich, trotz aller umfangreichen Bemühungen vor Ort werden die Kliniken bei der gegenwärtigen Gesundheitspolitik in Deutschland immer mit riesigen finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Die Mitglieder unserer Fraktion unterstützen darum vorbehaltlos die Absicht einer Reihe von Gesprächspartner, im September an eine großen Protestdemonstration in Berlin gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung teilzunehmen. Unsere Sympathien und Unterstützung sind ihnen gewiss.