Fragenkatalog an den Spitzenkandidat der Staßfurter LINKEN zur Kommunalwahl 2009
Ralf-Peter Schmidt zu kommunalen Fragen
1.) Wie soll sich die Stadt Staßfurt in den nächsten fünf Jahren entwickeln?
Was will die LINKE?
Wir sagen für Staßfurt klar an: Weg vom Image der klagenden und jammernden, untergehenden Bergbaustadt! Weg von der vieles verhindernden Haushaltskonsolidierung! Hin zu mehr Demokratie, Regional- und Heimatbewußtsein, einer neuen und eigenen Identität für Staßfurt und ihre Ortschaften!
Staßfurt soll eine Soziale Kommune sein – Dazu zählt u.a. der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Auch Friedenspolitik fängt in der Kommune an. Hier ist uns Integration wichtig! Staßfurt soll eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden!
Kultur und Bildung ist für uns ein MUSS kommunaler Daseinsfürsorge – Theater, Bibliothek, Museum, Freibäder sind für uns kommunale Einrichtungen, die berechtigterweise einen Zuschussbedarf formulieren. Hierfür werden wir eintreten!
Schulen – Staßfurt soll sich in die Schul- und Bildungsdiskussion einmischen! Die Schulplanung gehört auf den Prüfstand. Wir sind für die Übernahme aller Sekundarschulen in die Trägerschaft der Stadt, dem Beispiel des Ortsteils Förderstedt folgend. Nur so können wir neue Schul- und Lernzentren, neue Schulkonzepte diskutieren und angehen!
Kompetenzzentrum soll zum Stadthaus aller Staßfurter werden und bedarf einer bürgernahen kreativen Diskussion und Qualifizierung. Wir sind bereit!
Staßfurt braucht mehr Gesundheit … mit Staßfurter Krankenhaus und mehr Arztniederlassungen. Hier sind Politik, Patienten, Wirtschaftsförderung und Hausärzte selbst gefragt.
Staßfurt muss seine Mittelzentrumfunktion weiter ausbauen und in das Umfeld einbringen. Dazu bedarf es einer gestärkten und agilen Wirtschaftsförderung, die viele einbezieht. Wir sind auf Konzeptvorschläge gespannt.
Breitband ist auch im Dorfleben kein Fremdwort – es ist ein Teil der Daseinsvorsorge und notwendige Infrastruktur. Es muss also gehandelt werden.
Tourismus als Chance begreifen! –Salzabbau, Kohleabbau, Chemie- und Rundfunktradition sind mit unserer Geschichte verbunden. Dies sollten wir als touristische Chance nutzen!
Nein zu Nazis! - Staßfurt soll eine bunte und keine braune Stadt sein!
Die Eingemeindung muss für uns alle zum Gewinn werden! Dazu sind gemeinsame Ideen gefragt. Lassen Sie uns unsere Ortsangelegenheiten gemeinsam in die Hand nehmen.
2.) Was sind Ihre drei wichtigsten Wahlziele?
Staßfurt und seine Ortsteile müssen zusammenwachsen, denn nur so kann die Mittelzentrumsfunktion gestärkt werde. Diese Mittelzentrumsfunktion Staßfurts hat nicht nur Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben einer Kommune, sondern auch auf die Finanzierbarkeit von Schulen, Theater, Schwimmbad usw.
Staßfurt soll eine soziale Kommune werden – dazu zählt in der aktuellpolitischen Debatte die Einführung der Freitische an Staßfurts Schulen und perspektivisch natürlich eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung in Kindertagesstätte und Schule für alle Kinder. Mit uns wird es keine Geldausgabe für Videoüberwachung und teuer bezahlte zusätzliche Ordnungshüter geben – aber immer wieder konzeptionelle Ideensuch für Kinder-, Jugend- und Stadtteilentwicklungskonzepte die präventiv wirken.
Die Staßfurter sollten durch die Kommunalpolitik die Möglichkeit bekommen, eine eigene Identität und Heimatverbundenheit entwickeln zu dürfen. Dazu gehören für uns gestärkte Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister, mehr Bürgerbeteiligung und die Nutzung vieler demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern, Schülern Eltern, Senioren u.a. Staßfurt und ihre Bürger hat da noch viele Ressourcen.
3.) Was sollte sich in der Stadt unbedingt verändern?
In Staßfurt gibt es noch viele Baustellen. Dazu zählen der Häuser- und Geschäftsleerstand in der Innenstatt die konzeptioneller Lösungskonzepte bedürfen. Auch der ÖPNV und bürgernahe, der neuen Kommunalstruktur gerechtwerdende Buslinienverkehr sind gefragt. Und natürlich haben wir bei den Themen Ordnung und Sauberkeit Klärungsbedarf.
Bei den demographischen Gegebenheiten einer alternden Bevölkerung bedarf es in Staßfurt auch eines Generationsentwicklungskonzeptes, welches nicht nur das Thema würdevolles Altwerden, sondern auch das Miteinander der Generationen betrachtet. Hier sind Ideen und Mitmacher gefragt. Erster Schritt wäre die Wiedergründung eines Stadtseniorenrates.
Staßfurt braucht keinen Pessimismus, keinen Fremdenhass. Natürlich sollte MENSCH den gesellschaftlichen Gegebenheiten real gegenübertreten, doch in Staßfurt sollte es künftig herzlicher und heimatverbundener zugehen. Ich denke Staßfurt braucht neue Wege der Bürgerbeteiligung, damit nicht nur über die Politikverdrossenheit geredet wird sondern auch Handlungsalternativen bestehen. Für den Bürger müssen Verwaltungformalien weiter abgebaut werden und alles überschaubar sein.
Ich kann mir ein selbstbewusstes und starkes Staßfurt in mitten Sachsen-Anhalts, das man kennt und von dem man hört – gesellschaftskritisch, kulturell und wirtschaftlich – vorstellen.
4.) Was wollen Sie tun, damit mehr Arbeitsplätze entstehen können?
In dieser Frage sollten wir uns ehrlich den Spiegel vors Gesicht halten und der Frage stellen – was kann ein Kommunalparlament hier real tun? Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise enormen Ausmaßes, die die Krise des Kapitalismus einmal mehr verdeutlicht. Für die nächsten 12 Monate wird eine weitere Million Arbeitslose, also 5 Millionen in Gesamtdeutschland, prognostiziert. Davon werden 25 % sofort in Hart IV fallen, eine Leistung, die nur überleben, aber nicht Lebensgestaltung sichert. Dies hat viele Folgen auf Binnenmarkt und sozialen Frieden. Das Thema ist also nur global anzugehen.
Die Staßfurter haben zur letzten Bürgermeisterwahl mehrheitlich den Kandidat der Wirtschaft gewählt, auch hier sind meiner Einschätzung nach hohe Erwartungen geweckt worden, die bis heute auf Antworten warten lassen. Für die Staßfurter LINKE kann ich versichern, dass wir Projekte, die u.a. Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, oder aber auch tariflich entlohne Arbeit schaffen, an ihren Inhalten und ihrer Nachhaltigkeit messen und unterstützen werden. Hier darf Staßfurt aus unserer Sicht auch Impulsgeber für Mindestlohn und soziale Grundsicherung sein.
Ich denke, der Stadtrat ist gut beraten, den Wirtschaftsförderer mit mehr Kompetenz auszustatten, und zu prüfen, welche Fördertöpfe die Kommune nutzen kann. Auch hier lehrt uns die Vergangenheit, dass nach der Förderung immer die Eigenmittel gefragt sind, Das gilt für jedes Vereinshaus und jede neu gebaute Turnhalle. Also auch hier müssen wir weitsichtig denken und handeln!