Konjunkturpaket II ist nur ein laues Lüftchen

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kommt zu spät und setzt falsche Signale, erklärt Elke Reinke, MdB

"Erst ergab sich die Bundesregierung in Ignoranz und Selbstzufriedenheit, dann reagierte sie viel zu spät und schnürte ein Paket, das bei weitem nicht ausreicht, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Um Verbesserungen für Kinder und Erwerbslose wird in der Koalition zäh gerungen, bei der Unterstützung für Banken und Unternehmen hat man sich nicht lange bitten lassen. Aussagen von Sachverständigen in den Anhörungen des Arbeits- und Sozialausschusses sowie des Familienausschusses belegen, dass eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder dringend geboten ist. Die zehnprozentige Erhöhung der Regelleistung für 6- bis 13-Jährige reicht nicht zur Bekämpfung von Kinderarmut aus.

Meine Fraktion und ich fordern als Sofortmaßnahme zur Stärkung der Massenkaufkraft eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf zunächst 435 Euro, einen deutlich höheren Kinderregelsatz für alle Altersgruppen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie die Wiederherstellung der alten Rentenformel. In Verbindung mit der Ausweitung öffentlicher Investitionen im Umfang von 30 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit würden die Maßnahmen zur Überwindung der Krise wirklich sozial ausgestaltet", führt Elke Reinke (DIE LINKE) zum Entwurf des "Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland", wodurch das zweite Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden soll, und zu den heute dazu stattgefundenen Anhörungen im Deutschen Bundestag aus.

"Dies käme dann auch den Menschen in der Harzregion zugute. Andreas Steppuhn, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, führt ja derzeit schon Sachsen-Anhalt-weit Kommunale Investitionskonferenzen durch und verkauft ein Konjunkturpaket, dass eher Stückwerk, sozial unausgewogen und letztlich ein laues Lüftchen ist", erklärt die Harzer Bundestagsabgeordnete Elke Reinke.