Thema Freitische nicht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung

Staßfurter LINKE über Verfahrensweise empört

Schmidt: Stadtratsvorsitzender und Oberbürgermeister leisten hier im Kommunalwahljahr keinen Beitrag für die Demokratie

DIE LINKE in Salzlandkreis, und so auch in Staßfurt macht seit einem Jahr auf das Thema Freitischgewährung laut Schulgesetzt aufmerksam. Als positiv bewertete sie die dazu durch den Landkreis erstellte Richtlinie, welche landesweit Respekt erntete. Landeselternrat und andere Städte in Sachsen-Anhalt nahmen sich dem Thema an und zahlreiche Regelungen sind dazu aktuell in der Erarbeitung.

 Es ist aber einfach nicht zu verstehen, warum hier im Staßfurter Rathaus so massive Gegenwehr organisiert wird. Der LINKEN wirft Dezernent Köpper eine Überrumpelungstaktik vor, obwohl ich als Stadtvorsitzender der LINKEN das Thema an den Oberbürgermeister in einem Fachgespräch persönlich herangetragen habe, ihn von den nun eingehenden Anträgen unterrichtete und eine Lösungsfindung in Verwaltung und Rat  anregte.

 Hier passierte nichts, außer, dass die antragstellenden Eltern vorgeladen wurden, ihnen erklärt wurde, dass sie keinen Anspruch hätten und bis heute nicht einmal einen Bescheid erhielten.

Offensichtlich hat man im Staßfurter Rathaus auch vergessen, dass wir hier in einem Rechtsstaat wohnen, und zumindest auf einen Antrag ein Bescheid mit Rechtsbehelf und Widerspruchs- und Klagemöglichkeit ergehen muss.

 DIE LINKEN haben ihre Hausaufgaben mehr als gemeistert. Wir legten dem Stadtratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister einen Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat zum Thema Freitische vor. Unsererseits wurde eine für Staßfurt zugeschnittene Richtlinie zum Thema Freitische erarbeitet. Dies wäre eigentlich Aufgabe von Bürgermeister und Verwaltung seit 2005 gewesen, denn bereits so lange gibt es den Freitisch-Paragraphen im Schulgesetz.

Schaut man in die Geschäftsordnung des Staßfurter Stadtrates, hätte die Vorlage sofort auf den Tisch des Stadtrates gehört.

 Auch im Sinne der betroffenen Familien muss hier in Staßfurt gehandelt werden. So ist es nicht vertretbar, dass Sekundarschüler der Staßfurter Sekundarschulen über den Landkreis Freitische erhalten können, Schüler der Sekundarschule Förderstedt, die in Trägerschaft der Stadt Staßfurt geführt wird, nicht. Ebenso ist auch nicht zu erklären, warum den Antragstellern nun suggeriert werde, dass sie nicht bedürftig seien, zumal die Stadt Staßfurt noch keine Freitischregelung als zuständiger Schulträger getroffen hat. Einen Antrag auf Freitische zu stellen ist für viele Eltern kein leichter Gang. Bedeutet es doch, eigene soziale Not öffentlich zu machen. Deshalb sieht unser Freitischrichtlinienentwurf auch eine diskriminierungsfreie Teilnahme an der Mittagsversorgung in der Schule vor – sprich: der Freitischesser soll für seine Mitschüler unerkannt bleiben.

Ein Thema, welches auch ein sensibles Vorgehen von Lehrerschaft und Direktoren erfordert. Aber auch ihnen muss es endlich erlaubt sein, das Thema anzusprechen.

 Eltern sollten Anträge weiter stellen

Da es in Staßfurt noch keine offizielle Freitischregelung gibt, und diese nun wohl auch nicht im nächsten Stadtrat zu erwarten ist, empfiehlt DIE LINKE. Staßfurt allen Eltern, die in Sozialhilfe, Hartz IV oder anderer sozialer Not mit ihren Kindern leben, jetzt auch weiterhin die Freitischanträge abzugeben und  sich damit ihren Anspruch bis zur Stadtratsbeschlussfassung zu sichern. DIE LINKE. Staßfurt hilft den Eltern in ihrem Staßfurter Faktionsbüro, in der Grenzstr. 11 auch gern weiter.