Wahlprogramm verabschiedet
In der Ortschaft Rathmannsdorf kamen am Samstagmorgen die Delegierten einer besonderen Delegiertenversammlung im Dorfgemeinschaftshaus zusammen, um das nun seit Monatsanfang an der Parteibasis diskutierte Wahlprogramm in seiner Endfassung zu beschließen.
In der Ortschaft Rathmannsdorf kamen am Samstagmorgen die Delegierten einer besonderen Delegiertenversammlung im Dorfgemeinschaftshaus zusammen, um das nun seit Monatsanfang an der Parteibasis diskutierte Wahlprogramm in seiner Endfassung zu beschließen.
Der bereits am 07.03.2009 eingebrachte Entwurf des Stadtvorsitzenden der Staßfurter LINKEN, Ralf-P. Schmidt, fand mit einigen Ergänzungen die einstimmige Verabschiedung durch Stadtvorstand, Stadtratsfraktion und nominierte BewerberInnen um ein kommunales Mandat unter der Fahne der LINKEN.
Mit ihrem Wahlprogramm betont die LINKE ihren sozialen und basisdemokratischen Grundgedanken und lädt Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen ein. DIE LINKEN wollen sich im neuen Kommunalparlament für die Übernahme der Sekundarschulen und einer damit verbundenen Schaffung von Schulzentren einsetzen. Ein klare Absage erteilen die LINKEN den Nazis in der Kommune und setzen auf das demokratische Handeln ihrer Bürger. Die Ortsteile sollen in der neuen und größeren Stadt ihre Traditionen pflegen können, die Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte gestärkt werden. Am Stadtsee wollen die LINKEN ein Stadthaus bauen, welches sich deutlich von den bisherigen Überlegungen des diskutierten Kompetenzzentrums unterscheidet. Aber auch gesundheitspolitisch soll sich die Stadt einmischen. Da geht es nicht nur um den Erhalt und die Sicherung des Krankenhausstandortes Staßfurt, sondern auch um die Arztversorgung insgesamt.
Aber auch Staßfurter Sozialpass, die Vereinsförderung und der Kinder- und Jugendentwicklungsplan gehören nach Ansicht der LINKEN wieder in die Stadtratsdiskussion.
Unter zahlreichen im Wahlprogramm formulierten Punkten sprechen sich die Staßfurter LINKEN für den Fortbestand Staßfurts als Mittelzentrum aus, fordern eine gestärkte kommunale Wirtschaftsförderung und wollen gegen die weitere Abwanderung mobil machen.
Schmidt weißt darauf hin, dass im fünfseitigen Wahlprogramm versucht wurde, auf viele Fragen der Wählerinnen und Wähler Antworten zu geben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann hier aber nicht eingefordert werden, da die LINKEN ihre Kommunalpolitik als tägliche Herausforderung betrachten, die stets neue Entscheidungen verlangt.
Das Wahlprogramm endet mit einem Wahlaufruf.
Ihre Versammlung nutzen DIE LINKEN auch, um Wahlkampf und Wahlkampfkalender zu besprechen. Die Wahlkampfzeit wollen DIE LINKEN auch mit Radtour und Kremserfahrt realisieren und hierzu die Bürger einladen. Auch sollte Wahlkampf und Politik überhaupt Spaß machen und diesen sollten wir gemeinsam erleben – lud Schmidt nicht nur seine Parteifreunde zum mittun ein.