Wie viel ist der Bundesregierung das Leben eines Menschen wert?

Zum 7. Existenzminimumbericht der Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke (DIE LINKE):

"Der vorgelegte Bericht bestätigt, weswegen wir in Aschersleben am vergangenen Montag zum 222. Mal auf die Straße gegangen sind: Hartz IV ist und bleibt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Das sage ich nicht nur aus persönlicher Erfahrung.

Die Regelleistungen decken nicht annähernd das soziokulturelle Existenzminimum ab, auch wenn von Regierungsseite immer wieder monoton das Gegenteil behauptet wird. Stattdessen wäre schon viel früher entschiedenes Handeln angesagt gewesen. Es gab genug Studien und Gutachten, die zum Beispiel den Kinderregelsatz als nicht kindgerecht auswiesen, weil er unter anderem Wachstumsbedarfe ignoriert.

Ich fordere, die mit Hartz IV vorgenommenen Kürzungen zurückzunehmen und den besonderen Wachstumsbedarf von Schulkindern und Jugendlichen wieder anzuerkennen. Für Schulkinder von 7 bis unter 14 Jahren ist umgehend der Regelsatz von 211 auf 253 Euro zu erhöhen, für 14jährige und Ältere von 281 Euro auf 316 Euro.

Vor kurzem kritisierten ebenfalls das Hessische Landessozialgericht wie auch der Bundesrat die unzureichende Begründung zur Festlegung der Kinderregelsätze. Doch selbst da verharrt die Große Koalition in ihrer Totenstarre!

Auch wenn der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder vom kommenden Jahr an 216 Euro angehoben wird und darüber hinaus über sieben Millionen Beziehende von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe 2009 und 2010 mit mehr Geld rechnen können, reicht die absehbare Erhöhung hinten und vorne nicht. Man denke nur an den starken Preisanstieg für Lebensmittel oder Strom und Gas.

Die Erhöhung der Leistungen bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein der Armut - so wichtig jeder Cent auch ist.

Mir stellt sich bei der Tatenlosigkeit der Bundesregierung unweigerlich die Frage: Wie viel Euro ist ihr eigentlich die Würde eines Menschen wert?"