Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und kein "Steinmeier I-IV"

7. August 2009

Zum Deutschlandplan des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und seinem Vorhaben, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, erklärt die Harzer Bundestagsabgeordnete Elke Reinke (DIE LINKE):

"Die Pläne von Steinmeier sind nichts anderes als leere Wahlversprechen. Er war schließlich maßgeblich daran beteiligt, die Agenda 2010 in die Wege zu leiten. Hartz IV hat er mit verbrochen. Diese so genannten Reformen brachten die Zerschlagung der gesetzlichen Rente und des Gesundheitswesens, Armut und Ausgrenzung per Gesetz sowie Arbeit zu Hungerlöhnen. Steinmeier schweigt sich nicht nur über die Finanzierung seines neuen Jobwunders aus, sondern auch, wie er es umsetzen will. Ich befürchte, dass vor allem prekäre Beschäftigung weiter zunehmen wird. Es macht mich zornig, wenn der SPD-Kanzlerkandidat von ehrgeizigen Fernzielen und visionärer Politik redet. Sind die Menschen im Land mit der Agenda-2010-Politik nicht schon genug gestraft?

Der Prediger des Lohndumping und Agenda-Erfinder Steinmeier hätte in rund zehn Jahren Regierungsbeteiligung mit seiner SPD genug Gelegenheit gehabt, für mehr gut bezahlte Arbeit sowie für eine gerechte Sozialpolitik zu sorgen.

DIE LINKE fordert nicht nur einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, sie will ihn, im Gegensatz zur SPD, auch beschließen. Mit Unterschriftenaktionen allein ist es nicht getan! Man wird um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht länger herum kommen. Wir wollen eine Million neue Stellen im öffentlichen Dienst schaffen und zwar seriös finanziert, unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Bestverdienende.

Für Menschen ohne Erwerbsarbeit brauchen wir eine wirkliche soziale Grundsicherung, frei von Sanktionen, und als ersten Schritt dahin einen höheren Regelsatz von monatlich 500 Euro.

Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine Agenda 2020 mit "Steinmeier I-IV"!"