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Foto: privat

Dirlich, Krebs, Lemmert

Ameos versucht Abschluss eines Tarifvertrages erneut zu umgehen

Der AMEOS-Konzern plant im Salzlandkreis, das nicht-ärztliche Personal in eine Beschäftigungsgesellschaft auszulagern. Die Landtagsfraktion DIE LINKE sieht darin einen weiteren Versuch des AMEOS-Konzerns, Tarifverträge zu umgehen. Zur Juli-Sitzung des Landesparlaments hat die Landtagsfraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der gegen dieses Vorgehen interveniert. Dazu erklären Sabine Dirlich, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, und die beiden Kreisvorsitzenden Henriette Krebs und Jörg Lemmert:
„Nach monatelangen Streiks in den AMEOS Kliniken und dem großen Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Krise versucht der AMEOS Konzern nun auf neue Weise, den Abschluss eines Tarifvertrages zu umgehen. Der Verdacht liegt nahe, dass mit der geplanten Auslagerung des nichtärztlichen Personals in eine Beschäftigungsgesellschaft eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dürfte das Konzernprivileg aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht gegeben sein, da die Beschäftigung des nicht-ärztlichen Personals auf Dauer in den AMEOS Kliniken erfolgen soll.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat die Landesregierung aufgefordert, genau dies einer genauen Prüfung zu unterziehen und dieses Vorgehen gegebenenfalls zu untersagen. Die Kliniken, die sich im Besitz des AMEOS-Konzerns befinden, sind für die Krankenversorgung in der Region unabdingbar. Es muss daher ein öffentliches Interesse bestehen, dass diese Krankenhäuser rechtmäßig und zukunftssicher geführt werden.
Nicht erst seit der Corona-Krise ist die Profitgier mit der Ware Gesundheit gefährlich und unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserer Region. Aber spätestens mit ihr zeigen sich das Problem und die verheerenden Folgen wie im Brennglas. Für DIE LINKE im Landtag und im Salzlandkreis wird es deshalb das Hauptziel bleiben, die Kliniken des AMEOS-Konzerns wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen.“