Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Salzlandkreis wird dabei von drei Wahlkreisen geschnitten. Hier finden Sie Informationen zu unseren Direktkandidaten und zum Wahlprogramm der LINKEN.
Jan Korte
für den Wahlkreis Anhalt
(Wahlkreis 71)
Dr. Karsten Lippmann
für den Wahlkreis Harz
(Wahlkreis 68)
Chris Scheunchen
für den Wahlkreis Magdeburg
(Wahlkreis 69)
Die Kandidaten stellen sich vor
Jan Korte: Machen wir das Land besser!
Der Bundestagswahlkampf und die Berichterstattung darüber ähneln einer Fernsehshow: Wer inszeniert sich am besten? Wer hat die wenigsten Skandale? Wer hat ohne Hilfe oder Abschreiben ein Buch geschrieben? Wer tritt in das nächste Fettnäpfchen? Nur leben wir nicht in einer Show. Bei der Bundestagswahl geht es um die wichtigste Richtungsentscheidung seit langem. Es geht um die Frage, in was für einem Land wir leben wollen: Welche Zukunft sollen unsere Kinder haben, welchen Lebensabend unsere Eltern? Wollen wir immer mehr Armut, Unsicherheit, Ungerechtigkeit und hemmungslose Profitgier akzeptieren? Oder wollen wir ein Land, in dem der riesige Reichtum so verteilt ist, dass alle gut leben können?
Ich trete für DIE LINKE wieder für den Wahlkreis Anhalt und auf der Landesliste der LINKEN bei der Bundestagswahl an. Viele hier kennen mich seit Jahren, einige haben mich vielleicht erst kürzlich bei einer Bürgersprechstunde oder einer Wahlkampfaktion kennengelernt. Seit 2005 vertrete ich Euch und die Region im Bundestag, seit Beginn der letzten Wahlperiode als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Meine Motivation für meine Arbeit ist das Land sozialer und gerechter zu machen. Und ich habe auch immer deutlich gemacht, dass wir dafür die Opposition verlassen müssen, wenn wir die Chance dafür haben. Gerade ist diese Möglichkeit zumindest rechnerisch da. Und dass Rot-Rot-Grün auch gesellschaftlich auf Akzeptanz stößt, zeigen nicht nur Umfragen, sondern auch das Verhalten der Union, die eine jahrzehntealte Rote-Socken-Kampagne aus der Kiste geholt hat. Diese Kampagne zeigt tatsächlich nicht nur das ganze Elend der Union - sie zeigt auch das ganze Potenzial der Linken.
Die Union hat mittlerweile die Attitüde einer Staatspartei, sie tut so, als würde das Land ihnen gehören. Unter Wirtschaftspolitik versteht man bei ihr Klientelpolitik für Aktionäre und Konzerne, Umweltpolitik sieht man als ein notwendiges Übel, Sozialpolitik als Mittel der Repression gegenüber den Schwächsten. Kurz: Es wird Zeit, dass CDU und CSU raus aus der Regierung gewählt werden.
Die Vorschläge von CDU/CSU, FDP und AfD gleichen sich vor allem darin, dass sie den Staat und das Gemeinwohl nach der Krise noch weiter kaputtsparen wollen: Sie wollen den Reichen Steuergeschenke machen, ohne jede Deckung, und damit riesige Löcher in den Bundeshaushalt reißen - die Süddeutsche Zeitung und das Magazin Kontraste beziffern diese auf -88 Mrd. (FDP), -33 Mrd. (CDU/CSU) und -53 Mrd. (AfD). Sie ignorieren die durch die Pandemie schmerzhaft offengelegten Aufgaben, die vor uns liegen, komplett. Wo soll denn das Geld für gute Schulen her? Für gute Pflege, für ein funktionierendes Gesundheitssystem, für Investitionen in lebenswerte Kommunen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger da sind? Was bleibt nach so einem Sparprogramm vom Sozialstaat übrig? Das ist schlimmer als ein "Weiter-so", sondern es eine Abstiegs-Agenda für den Großteil der Bevölkerung.
DIE LINKE hingegen hat ein positives Ziel für die Zukunft. Wir wollen das Land nach der Corona-Krise nachhaltig und gerecht wieder aufbauen und auf starke Füße stellen. Wir wollen ein friedliches Land, das seiner Verantwortung international gerecht wird, indem es die Impfkampagne unterstützt, statt Waffen zu exportieren. Wir wollen einen starken Sozialstaat, der Kinder vor Armut schützt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung. Wir wollen eine neue Industriepolitik, die nicht nur dem Klimawandel Rechnung trägt, sondern die auch den Osten stärkt.
Und ja: Für unsere Politik gibt es die größte Schnittmenge mit SPD und Grünen. Wer sich aber daran erinnert, was die letzte rot-grüne Bundesregierung angestellt hat, als man sie hat alleine regieren lassen - von Afghanistan bis Hartz IV - der weiß, dass nur DIE LINKE in einer Mitte-Links-Koalition Garant für eine soziale Politik ist. Und deshalb ist es wichtig, dass sie nicht nur 7 Prozent holt, sondern 10. Wir haben noch ein wenig Zeit - lasst uns deshalb alles tun, um mit einer starken LINKEN in den Bundestag einzuziehen!
MdB Jan Korte, Kandidat im Wahlkreis 71
Karsten Lippmann: Jeder Mensch hat die Wahl
„Jeder?“, höre ich fragen. „Was ist mit Menschen unter 18 Jahren? Was mit Menschen ohne deutschen Pass?“ – Ein Stimmrecht bei der Bundestagswahl 2021 haben diese Menschen nicht.
Doch wer, ausgehend von solchen Fragen, nach Antworten DER LINKEN sucht, der wird fündig: Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre herabsetzen und Einbürgerungen für Menschen erleichtern, die auch im alltäglichen Leben Teil unserer Gesellschaft sind.
Aber die Behauptung oben bezieht sich erst einmal nicht darauf, dass Jeder bzw. Jede eine Stimme bei der Bundestagswahl habe – manche Menschen verzichten ja auch auf ihr Stimmrecht. Die Aussage ‚Es war halt nichts für mich dabei‘ kostet keinerlei Anstrengung und klingt trotzdem, als habe man nächtelang über Parteiprogrammen gebrütet. Sehr verführerisch.
Dabei ist unser alltägliches Leben zum Glück voller Entscheidungen und somit auch voller Wahlen: Stehe ich mit rechts auf oder mit links? Frühstücke ich Brötchen oder Brot? Tue ich Wurst drauf oder Marmelade? So geht das den ganzen Tag, bis zur Frage, in welcher Lage man einschlafen will. Wie würden wir Menschen begegnen, die sich bei sowas nicht entscheiden würden? ‚Es war halt nichts für mich dabei‘. Sehr bedenklich.
Eine Wahl zu treffen, kann unbequem sein. „Den Text können Sie nicht so lassen.“ Der Professor sah mich mit väterlicher Trauer an, im Jahr 2016. Dann sagte er mir, ziemlich deutlich sogar, was er von mir zu lesen wünsche. Ich solle das „in meinem Herzen erwägen“. – Wissenschaft ist für mich Kopfsache. Und mein Kopf hielt die ideologischen Aussagen des Professors für blanken Unsinn. Also erwog ich, und wechselte den Betreuer meiner Dissertation. Den Text grundlegend umzuschreiben, wäre auch eine Wahl gewesen, aber keine gute.
Leben bedeutet auszuwählen, sich zu entscheiden. So habe ich „mich durchgewählt“, bin manchmal auch gewählt worden. Wenn Sie mich nun fragen, was ich meine, was Sie wählen sollen, habe ich nun eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die schlechte: Da ich selbst der Kandidat DER LINKEN bin, und zwar gerne und aus Überzeugung, können Sie von mir keine unparteiische Empfehlung erwarten. Die gute: Sie können diese Wahl ganz ohne meine Hilfe treffen.
- Wenn Sie ein gutes und kostenfreies Gesundheitswesen wollen, das den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen ist: Wählen Sie DIE LINKE.
- Wenn Sie wollen, dass die Kinos, Theater und die Clubs in Ihrer Gegend erhalten bleiben: Wählen Sie DIE LINKE.
- Wenn Sie kostenfreie Kita-Plätze für jedes Kind wollen: Wählen Sie DIE LINKE.
- Wenn Sie eine armutsfeste Mindestrente von 1200€ wollen: Wählen Sie DIE LINKE.
- Wenn Sie wollen, dass Deutschland ab dem Jahr 2035 klimaneutral ist: Wählen Sie DIE LINKE.
- Wenn Sie für das alles ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept sehen wollen: Wählen Sie DIE LINKE.
Wenn Ihnen die zuvor genannten Dinge zuwider sind, dann wählen Sie halt irgendeine andere Partei. Verlangen Sie aber bitte nicht von mir, dass ich Ihnen auch noch eine empfehle. Die Auswahl ist dann ja groß genug ;-).
Sie haben die Wahl und Sie treffen in jedem Fall eine Wahl. Tun Sie es besser bewusst.
Dr. Karsten Lippmann, Kandidat im Wahlkreis 68
Chris Scheunchen: Der Osten wurde lange genug abgehängt!
"Linke können keine Wirtschaftspolitik" oder "Eure Konzepte sind ja ganz nett, aber das ist doch nicht finanzierbar". Sätze wie diese haben viele uns schon oft gehört. In meinem Fall kommt häufig noch "Du bist Volkswirt und links? Das passt doch nicht zusammen" dazu. Und ich antworte dann gern: Doch, das passt zusammen. Denn unsere Konzepte sind durchdacht und bringen die Gesellschaft sogar am meisten voran. Besonders unser Steuerkonzept. Während sich beispielsweise die FDP auch auf die Fahnen geschrieben hat, kleine und mittlere Einkommen entlasten zu wollen, schaffen wir es, die Staatskasse trotz Entlastung der Menschen zu füllen. Weil wir wissen, wen wir zur Kasse bitten wollen. Es sind die Millionärinnen und Millionäre, die zum Teil während der Corona-Pandemie ihr Vermögen weiter gemehrt haben. Eine Millionärssteuer ist längst überfällig. Sollte ich in den Bundestag einziehen, wird dies eines meiner großen Ziele. Denn Berechnungen zeigen: Während neoliberale Steuerkonzepte Löcher bis zu 88 Milliarden in den Bundeshaushalt reißen, bringt unser Konzept 90 Milliarden Euro mehr.
Und wo das Geld dringend gebraucht wird, habe ich in den letzten Jahren erlebt. Seit 2014 widme ich mich im Magdeburger Stadtrat den Themen Wirtschaft und Finanzen. Während es Magdeburg als Landeshauptstadt noch vergleichsweise gut geht, ächzten kleinere Kommunen schon vor der Corona-Pandemie. Bund und Land kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach, die an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben entsprechend zu finanzieren. Und so wird es immer schwerer, das Schwimmbad zu erhalten, Kultureinrichtungen zu fördern, damit sie überleben können oder schlicht dafür zu sorgen, dass der lokale Jugendclub seine Türen nicht für immer schließen muss. Für all diese Punkte wird das Geld der Vermögenssteuer dringend benötigt. Damit am Ende alle etwas davon haben!
Ein weiterer Punkt, der mich seit geraumer Zeit mit Sorge umtreibt, ist die aktuelle Wirtschafts- bzw. Ansiedlungspolitik, die betrieben wird. Die geografische Lage mittig in Deutschland, die gute Anbindung über 2 Bundesautobahnen, die Elbe, die Saale und über das Schienennetz sind natürlich attraktiv für Logistikunternehmen. Doch sie bringen auch Gefahren mit sich. Niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und letztlich niedrige Steuereinnahmen sorgen für keine Verbesserung der Situation der Menschen in der Region. Der Bund muss sich Gedanken machen, wie neue und innovative Unternehmen vor allem im Osten angesiedelt werden können und Anreize setzen, damit große Unternehmen im Osten ihre Standorte nicht schließen. Denn sonst passiert weiterhin das, was seit 30 Jahren bereits an der Tagesordnung ist. Mehr und mehr Menschen, vor allem junge, verlassen den Osten. Wer kann es ihnen auch verdenken, wo man doch an anderen Orten teilweise 1000 Euro mehr pro Monat verdienen kann? Für die gleiche Arbeit wohlgemerkt! Sie haben Angst, wenn sie ihre Eltern- und Großelterngeneration sehen, die noch immer geringere Renten erhalten als Westdeutsche. Bei gleicher Lebensleistung. Sie haben Angst, dass diese Lücke bleibt. Genau diesen Menschen möchte ich eine Stimme geben. Auch als 1990 und damit kurz nach der Wende Geborener habe ich deshalb den Slogan "Weil der Osten mehr wert ist" gewählt. Mehr Lohn, mehr Rente und bessere Lebensbedingungen für alle. Denn wir brauchen nicht über kostenfreien öffentlichen Nahverkehr sprechen, wenn niemand mehr da ist, um ihn zu nutzen. Wir brauchen nicht über den Erhalt von Kultur reden, wenn niemand mehr die Einrichtungen besucht. Der Osten muss stärker in den Fokus. Dafür braucht es eine starke Linke und linke Abgeordnete, die für den Osten kämpfen!
Chris Scheunchen, Kandidat im Wahlkreis 69