Bürgerforum mit drei LINKEN Bundestagsabgeordneten in Quedlinburg

Trotz hochsommerlicher Temperaturen konnte die Harzer Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin, Elke Reinke, am 19. August Bürger aus Quedlinburg, Halberstadt, Wernigerode, Blankenburg und Aschersleben im gut besuchten Quedlinburger Theaterrestaurant zu einem Bürgerforum begrüßen.

Gemeinsam mit ihren Bundestagskolleginnen, Karin Binder und Ulla Jelpke, die Reinkes Einladung in die Welterbestadt folgten und moderiert durch LINKE-Regionalgeschäftsführer Rainer Zühlke, diskutierte das Bundestagstrio mit den Gästen aus dem Wahlkreis über eine breite Palette an Themen, die von der Sozial- über die Innen- bis zur Verbraucherschutzpolitik reichte.

So forderte die in der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständige Karin Binder eine deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes. Die Lebensmittelskandale, unseriöse Telefonwerbung, Handel mit Kundendaten und windige Finanzanlagen zeigten, dass auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf bestehe, um die Rechte der Kunden gegenüber Unternehmen, Banken und Versicherungen zu stärken.

Auch in der Ablehnung der Grünen Gentechnik zeigten sich die Abgeordneten mit dem Publikum einig, dass die Langzeitwirkungen auf den Menschen unzureichend erforscht seien und Gentechnik zur Abhängigkeit der Landwirte gegenüber einigen wenigen Gentechnikkonzernen führe.

In der Innen- und Rechtspolitik sprach sich die Innenexpertin Ulla Jelpke für eine Wende hin zur Stärkung der Bürgerrechte aus. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre, die eine Ausweitung der Telefon- und Internetüberwachung beinhalte, habe zum gläsernen Bürger geführt.

Mit Blick auf die Sozialpolitik warnte Elke Reinke vor Plänen der Bundesregierung, nach der Wahl bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen kürzen zu wollen. Ebenso plane die Regierung nach Meinung der LINKEN eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Milliardenpakete für die Banken und Konzerne zu finanzieren.

So endete das Forum dann auch mit dem Wahlaufruf an das Publikum, am 27. September von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und das eigene Schicksal nicht in die Hände anderer zu geben.