Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV gegründet

MdB Reinke: Wir arbeiten an einer wirklich sozialen, sanktionsfreien Grundsicherung

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Elke Reinke gründete sich am vergangenen Freitag, den 15. Mai, in Aschersleben die Landesarbeits-gemeinschaft Hartz IV (muss weg) der LINKEN Sachsen-Anhalt. Die sehr gut besuchte Veranstaltung zeigte deutlich das enorme Interesse an dieser Thematik und das große Bedürfnis, sich noch intensiver als bisher dazu auszutauschen.

Neben Vertreterinnen und Vertretern aus den Landkreisen waren der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE, Werner Schulten, und deren Schatzmeister Klemens Doming sowie der Geschäftsführer der BAG Prekäre Lebenslagen, Jürgen Habich, der Einladung zur Gründungsveranstaltung gefolgt.

Die Mitglieder wollen mit ihrer Arbeit in der Landesarbeitsgemeinschaft ihren Beitrag dazu leisten, eine neue soziale Idee fest in der Partei zu verankern. Zu dieser neuen sozialen Idee gehört für DIE LINKE uneingeschränkt die Forderung: Hartz IV muss weg. Die Harzer Bundestagsabgeordnete Reinke erklärt: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und gehört abgeschafft. Die LAG Hartz IV will aktiv daran mit arbeiten, eine wirkliche soziale, sanktionsfreie Grundsicherung für Erwerbslose auszugestalten, damit diese am soziokulturellen Leben teilhaben können. Aber auch weitere soziale Themen stehen auf dem Plan. Meiner Meinung nach darf kein Mensch - ob mit oder ohne Erwerbsarbeit - unter die von der EU definierte Armutsrisikogrenze von 1000 Euro fallen.

Im Gründungspapier der LAG Hartz IV heißt es:
Der Prozess der Bildung einer neuen Partei in Deutschland ist erfolgreich abgeschlossen. Viele Menschen setzten und setzen ihre Hoffnungen in die neue Partei DIE LINKE. In der deutschen und europäischen Politik erwarten sie die Umkehr - weg vom Extremkapitalismus, hin zu einer Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Mensch gehört in den Mittelpunkt des gesellschaftlich politischen Denkens und Handelns und darf nicht länger nur Kostenfaktor sein.
Echte Grundsicherung, Mindestlohn und deutliche Arbeitszeitver-kürzungen sind für uns ein unverzichtbarer Dreiklang.

Die Mitgliederversammlung wählte in ihren Sprecherrat:
Marlies Jehrke, Harzkreis
Elke Reinke, Salzlandkreis
Hartmut König, Landkreis Wittenberg
Andrea Büchau, Saalekreis

Als Parteitagsdelegierte wurden Ulla Wittur aus Wernigerode und Reiner Straubing aus Oschersleben gewählt.

Einstimmig beschloss die LAG der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV beizutreten, die bereits am 06. März 2009 gegründet wurde und deren SprecherInnenrat Elke Reinke ebenfalls angehört.