Landesvorstand im Salzlandkreis

Der Landesvorstand tourt derzeit durch die Kreisverbände, um die Wahlen zum Bundestag auszuwerten und neue Aufgaben und Ziele bis 2011 abzustecken. Am 24. 11. 2009 fand die Veranstaltung des Salzlandkreises im Bürgerhaus Güsten statt. Der Kreisvorsitzende Lothar Boese eröffnete die Versammlung und begrüßte alle Anwesenden. Er zeigte sich erfreut von der Teilnahme von 52 Vertretern der Basisgruppen.

Der Landesvorsitzende Matthias Höhn bestätigte, dass der Salzlandkreis immer die größte Runde mit über 50 Teilnehmern ist. Dies zeigt das große Interesse der Basis an diesen Beratungen. Zu Beginn seiner Ausführungen wertete er die Bundestagswahl aus. Die Linke hat ihre Zielstellung von 10% plus x mit erreichten fast 12 % übertroffen. Dabei wurden fast flächendeckend über 5% erreicht. Bei einer um 10% gesunkenen Wahlbeteiligung hat die Linke absolut 4 000 Stimmen dazu gewonnen. Sachsen-Anhalt ist als stärkstes Bundesland aus der Wahl hervorgegangen. Hier wurden 5 von 9 Wahlkreisen direkt gewonnen. Bei 6 Wahlen im Jahr 2009 gab es 5 CDU Regierungen. Sachsen-Anhalt wird 1,2 Milliarden € neue Schulden im Doppelhaushalt 2010/11 machen. Mit Blick auf die Landtagswahl 2011 hat die Linke beim Landesparteitag ganz klar gesagt stärkste Kraft zu werden. Bei der SPD ist im Land zurzeit alles offen. Wer Vorsitzender wird und auch welche Koalition sie wollen. Schon deshalb wird DIE LINKE keinen Konstellationswahlkampf führen, sondern versuchen, Wählerinnen und Wähler mit Inhalten zu überzeugen..

Der 1. Entwurf unseres Wahlprogramms wird bei der Kreistour im Frühjahr 2010 diskutiert werden. In der Zielstellung wird es keinen Kompromiss mit einem möglichen Koalitionspartner geben. Wichtig sind für uns die Felder Bildungspolitik und Sicherung der Kommunalfinanzen.

Lothar Boese ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die Mitgliedergewinnung ein. Der Salzlandkreis hat mit 21 Eintritten im Jahr 2009 den 4. Platz im Land erreicht, nach Halle, Harz und Magdeburg. Ein großes Problem sieht er aber in der abzuführenden Kopfpauschale an das Land. Wir müssten 2009 schon Geld aus Spenden abführen, da unser Durchschnittsbeitrag zu niedrig ist. Mit den durchschnittlich 5,21 € der neuen Mitglieder wird sich die Diskrepanz noch verschärfen. Ein offenes Problem ist für unseren Kreis noch der Wegfall des Wahlkreisbüros in Aschersleben. Jana Lankau (BBG) brachte zum Ausdruck, dass uns die 1,50 €- Mitglieder genauso wichtig sind, wie gute Beitragszahler. Wolfgang Menzel (ASL) dankte allen Wählern, dass je 3 Frauen und Männer in den Bundestag gekommen sind. Die SPD ist aufgrund der Agenda 2010 abgestürzt. Gunnar Horn (ASL) bemängelte, daß es in Sachsen-Anhalt nicht wie in anderen Bundesländern einen Zuschuss des Landes für die Umrüstung der Kleinkläranlagen gibt. Sabine Dirlich (SBK) führte als unseren roten Linien an, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, mehr Polizisten auf der Straße, sowie Änderung des Betreuungsschlüssels in Kita’s. Sie hob hervor, daß die Linke in Berlin trotz 70 Milliarden € Schulden das Sozialticket durchgesetzt hat, trotz der KdU-Erhöhung keine Umzüge stattgefunden haben und das 1000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen wurden. Bianca Görke (SFT) sprach von Visionen. Sie forderte die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Beseitigung von Hartz IV, nicht daran herumdoktern. „Wir brauchen Sozialisten, die etwas ändern!“ Wir wollen eine Änderung der Gesellschaftsordnung. Friedrich Schütz (BBG) informierte, dass Dietmar Bartsch am 18.02.2010 nach Bernburg kommt. Weiterhin erinnerte er an den Bildungstag am 05.12.2009 in Strenzfeld.