Wahlprogramm der Staßfurter LINKEN
DIE LINKE ist dem Gedanken des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität verbunden. Sie lebt Demokratie und respektiert Vielfältigkeit der Meinungen. Sie verurteilt Rassenhass, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Dem profitgierigen Kapitalismus, der für die Krise in der Welt die Verantwortung trägt, sagt sie den Kampf an.
DIE LINKE. Staßfurt tritt mit offenen Listen zur Kommunalwahl 2009 an.
DIE LINKE. Staßfurt ist eine starke, politisch agierende Kraft. Unsere Stadtratsfraktion ist mit aktuell 12 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Staßfurter Stadtrat. Hier führen wir den Vorsitz in 3 Ausschüssen.
In den Ortschaften Löderburg, Rathmannsdorf und Athensleben sind unsere Vertreter als Ortsbürgermeister präsent. Über 100 Mitglieder kann die Parteibasis zählen. Wir laden SympathisantInnen, Mitglieder und Interessierte zum Mitmachen ein. Dies können Sie in Arbeitsgemeinschaften, Interessengruppen, der AG Junge LiNKE, am Politstammtisch, bei öffentlichen Fraktionssitzungen und anderen interessanten Veranstaltungen.
Wir treten ein für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung in Ortschaft und Kommune. Dabei sind uns Ortsinteressen, Heimat- und Brauchtumspflege ebenso wichtig, wie die Integration der neuen Orte in die Stadt Staßfurt.
Die Eingemeindung muss für uns alle zum Gewinn werden! Dazu sind gemeinsame Ideen gefragt. Lassen Sie uns unsere Ortsangelegenheiten gemeinsam in die Hand nehmen.
Zur Kommunalwahl 2009 streben wir erneut einen starken Einzug in Stadtrat und Ortschaftsräte an. In den Ortschaften Förderstedt und Neundorf wollen wir uns als Staßfurter LINKE etablieren.
Unsere Ortsbürgermeister wollen nach der Wahl auch in ihrem Amt bestätigt werden.
Uns ist es wichtig, in diesem Zusammenhang auf unseren pluralistischen Politikansatz zu verweisen und interessierten BürgerInnen der Stadt Staßfurt und ihrer Ortschaften mitzuteilen, dass auf den offenen Listen der Partei DIE LINKE Parteilose oder Parteimitglieder gleichermaßen und gleichberechtigt für den Stadtrat und die zu wählenden Ortschaftsräte kandidieren.
Natürlich meinen wir nur eine Zusammenarbeit solcher Demokratinnen und Demokraten, die für eine soziale, integrative und multikulturelle Politik einstehen, sich vor Ort in und für ihre Kommune engagieren wollen und die Grundaussagen der LINKEN zu den Themen der Friedens-, Umverteilungs- und Integrationspolitik unterstützen.
Die Staßfurter LINKE kann dabei in den bestehenden Ortschaftsräten und im Staßfurter Stadtrat auf eine positives Zusammenwirken von Parteilosen und Parteimitgliedern in einer Fraktion im Sinne einer LINKEN, kommunalen, gestalterischen und verantwortungsbewussten Kommunalpolitik zurückblicken. Hier wollen wir auch nach der Wahl im Juni 2009 an- und fortsetzen.
In der Ortschaft Athensleben finden die Bemühungen um eine Liste des Ortes ausdrücklich unsere Unterstützung, sind sie doch ein Zeichen basisdemokratischen Engagements in der Kommune selbst. Hier tritt DIE LINKE nicht mit einer eigenen Liste an, unterstützt jedoch den Ortsbürgermeister Jürgen Kinzel.
Wir sagen für Staßfurt klar an:
Staßfurt muss weg vom Image der klagenden und jammernden, untergehenden Bergbaustadt! Weg von der vieles verhindernden Haushaltskonsolidierung! Trotzdem sollten wir den Stolz auf die Bergbaugeschichte nicht verlieren und diese Tradition weiter pflegen.
Hin zu mehr Demokratie, Regional- und Heimatbewußtsein, einer neuen und eigenen Identität für Staßfurt und seine Ortschaften! Dies natürlich unter Beachtung der Tradition und Historie der einzelnen Ortsteile.
Kernstadt und Ortsteile - Zusammenarbeit ist uns wichtig
Wir sprechen uns eindeutig für eine Gleichbehandlung aller Ortsteile und ihrer Kernstadt aus. Nur in dieser kommunalen Familie kann es gelingen, Staßfurt als Mittelzentrum ökonomisch, ökologisch und nachhaltig, sowohl wirtschaftlich als auch sozial zu stärken.
Dabei möchten wir auf ein Miteinander von Stadtrat und Ortschaftsräten setzen. Demokratie muss hier gelebt werden und für jeden nachvollziehbar und transparent gestaltet sein. Dies bedeutet mehr Zuständigkeit und Verantwortung in die Hand der Ortschaftsräte und des Ortsbürgermeisters zu geben.
Dazu zählen wir nicht nur die Anhörung von Ortschaftsrat und Ortsbürgermeister vor wichtigen Stadtratsentscheidungen, sondern auch die finanzielle Sicherstellung von Ortschaftsentwicklung und Brauchtumspflege, wie es die Eingemeindungsverträge vorsehen.
Ortsbürgermeister müssen u.a. stets die Möglichkeit haben, sich im Rat zu positionieren.
Auch bei den Themen der öffentlichen Verkehrsanbindung, der Schaffung einheitlicher Telefonbucheinträge oder aber der Anbindung Förderstedt an Staßfurt durch einen Radwegbau, wollen wir unsere Forderungen an Politik und Wirtschaft aufmachen.
Auch müssen alle BürgerInnen die öffentlichen Informationen der Stadt Staßfurt gleichberechtigt zugänglich sein.
Staßfurt soll eine Soziale Kommune sein
Dazu zählt für uns nicht nur der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Staßfurt soll sich zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt entwickeln.
Dazu zählen für uns:
- Die Überarbeitung und regelmäßige Fortschreibung eines Kinder- und Jugendentwicklungsplanes für die nun größere Stadt Staßfurt nach aktuellen fachlichen und finanzierbaren Grundsätzen. Dieser Plan ist längst überfällig!
- Die Neuauflage des Staßfurter Sozial- und Familienpasses steht an. Wir wollen Mehrkindfamilien und die durch die Hartz IV-Gesetzgebung immer mehr ausgegrenzten Menschen wieder in das kommunale Leben integrieren. Hier sehen wir für unsere nicht nur größer gewordene, sondern auch mit zahlreichen Attraktionen und Einrichtungen bunte Stadt, eine Chance des Miteinanders.
- Die Lebensbedingungen der älteren Generation lebenswert gestalten, Barrierefreie Stadtgestaltung sichern.
Kultur und Bildung ist für uns ein MUSS
Theater, Bibliothek, Museum, Freibäder sind für uns kommunale Einrichtungen, die nicht wirtschaftlich führbar sind, berechtigterweise einen Zuschussbedarf formulieren.
Hier soll die Kommune ihre kommunale Daseinsfürsorge ernst nehmen und ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen.
Bei bereits an Privat übergebenen Einrichtungen, darf sich die Kommune nicht in eine erpressbare Position drängen lassen.
So sagen wir:
Ja zum Salzlandcenter! Aber einen Badzuschuss für das Salzlandcenter nur unter Vorbehalt und nicht um jeden Preis. Der Zuschuss für solche u.a. Einrichtungen muss sich stets am Bedarf und der Erfüllung unserer kommunalen Daseinsaufgaben für Vereinssport, Sozialförderung und Schulschwimmen messen.
Insgesamt treten wir für die Aktivierung; ggf. Überarbeitung der Zuschussrichtlinie zur Finanzierung von Vereinen und Verbänden ein. Die lange Phase der Haushaltskonsolidierung hat gezeigt, dass Angebote wegbrachen oder massiv Qualitätsverlust erlitten. Dies hat Folgen für Bildung, Familien und Kulturlandschaft unserer Kommune.
Schulen
Die in den vergangen Jahren praktizierte Schul- und Bildungspolitik entspricht nicht der Idee einer modernen und lebensvorbereitenden Schule. Der Grundsatz „kurze Beine-kurze Wege“ fand keine Umsetzung. Die Staßfurter Schullandschaft ist zerstückelt. Es gibt übervolle Schulen, wie die Kasten-Schule und fast leere Schulgebäude wie die Grundschule Nord. Deshalb sollte sich die Kommune Staßfurt mehr in die Schul- und Bildungsdiskussion einmischen, die Schulplanung noch einmal auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört für uns, dem Beispiel Förderstedt folgend, auch die Übernahme aller Sekundarschulen in die Kommunale Verantwortung. Nur so können wir neue Schul- und Lernzentren, neue Schulkonzepte diskutieren und angehen. Dabei gilt es auch den Schulleerstrand als Kommune zu bearbeiten und Schulen als Orte der energetischen Ertüchtigung und nachhaltigen Entwicklung zu betrachten.
Kompetenzzentrum soll zum Stadthaus werden und bedarf einer bürgernahen kreativen Diskussion und Qualifizierung - ist aktuell noch nicht beschlussreif
Die Bauausführung des Stadthauses, als Abschluss des IBA-Projektes wirft aktuell mehr Fragen als Antworten auf. Erst wenn Inhalte, Finanzierung und Belebung klar fassbar sind, kann hier eine Beschlusslage erzielt werden. Dabei ist für uns eine kommunale Baurealisierung und Betreibung mit dem vorrangigen Betrachtungsfeld - Belebung der Innenstadt - ein wichtiger Maßstab. Stadtratsaal, Bauarchiv und Stadtarchiv sind hier noch keine ausreichenden Belebungsideen. Bibliothek und Stadtinformation sollten das Haus weiter interessant machen und das Stadthaus zum Identifikationsort für Jung und Alt werden lassen. Hier ist zügig zu handeln, da die IBA Förderung 2010 endet.
Staßfurt braucht mehr Gesundheit
Nicht nur im Staßfurter Krankenhaus fehlt es an Ärzten. Auch in den Ortschaften bedarf es des Landarztes, in der Kernstadt zahlreicher Fachärzte. Auch hier sehen wir unsere kommunale Verantwortung in der Arztfamilienaquise, der Förderung der Ansiedlung und Praxiseinrichtung als eine Form der Wirtschaftsförderung.
Natürlich sollte sich die Kommune hier gesundheitspolitisch Einmischen, z.B. beim Modell der Gemeindeschwester oder aber bei der Sicherung des Krankenhausstandortes Staßfurt.
Gesunde Kommune heißt für uns aber auch, Energieeinsparung, Verminderung von Schadstoffausstoß, Erhalt, Schaffung und Pflege von Naturbereichen und die Sicherung einer gesunden Ernährung in Kindertagesstätte und Schule.
Kinder, Jugend, Familien
Es darf nicht nur heißen: Kinder sind unsere Zukunft! - Wir müssen auch handeln!
Die Staßfurter LINKEN treten für einen Fortbestand der kommunalen Kindertagesstätten ein und fordern einen Gleichschritt in der Entwicklung mit der etablierten freien Trägerlandschaft.
Ganztagsschulprojekte, Freitische, Familienangebote sollen hier durch Stadtjugendpflege und Gleichstellungsbeauftragte den Staßfurter Familien helfen, gesellschaftliche Ausgrenzungsprozesse weitestgehend abzumildern.
Dazu zählen auch der erreichbare Spielplatz im Wohnumfeld und der Jugendtreff nebenan. All dies muss konzeptionell qualifiziert werden und fachliche Besetzung erfahren.
Jugendtreff Glashaus und Soziokulturelles Zentrum in der Steinstraße, aber auch Jugend- und Bürgerhaus und Dorfgemeinschaftshäuser bedürfen einer konzeptionellen Überarbeitung und bei kommunaler Betreibung einer fachlichen und effizienten Konzeptrealisierung.
Sporthallen, Bäder, Vereinshäuser
In der Stadt Staßfurt steht eine Synergieüberprüfung in der Nutzung von Sporthallen, Bädern und Vereinshäusern an. Dabei geht es uns nicht um die Reduzierung eines Angebotes, sondern um die optimale Nutzung unseres kommunalen Eigentums, eine erweiterte Nutzung für jetzt noch ausgeschlossene, wie Jugendbands.
Wir sagen JA zum Sporthallenneubau in Staßfurt bei zeitgleichem Auftrag an Oberbürgermeister und Verwaltung, eine effiziente und gut beaufsichtigte, schonende Hallennutzung zu organisieren. Hier sollte das Besucherpotential der Sporteinrichtung, durch eine geschickte und nachhaltige Standortwahl zur Sporthalle, welche die demografische Entwicklung berücksichtigt, zur Impulsverbesserung des innerstädtischen Lebens beitragen.
Die kommunalen Freibäder in Staßfurt, Löderburg und Üllnitz sollen nicht zu konkurrierenden Einrichtungen werden. Vielmehr geht es darum, diese in kommunaler Verantwortung durch eigenständige Konzepte, adressatenbezogene Angebote und soziale Eintrittspreise zu attraktiveren und zu sichern.
Mittelzentrum und Wirtschaft
Staßfurt muss seine Mittelzentrumfunktion weiter ausbauen und in das Umfeld einbringen. Dies kann nur funktionieren, wenn wirtschaftliche, sozialpolitische und ökologische Gesichtspunkte im Sinne der BürgerInnen eine gleichberechtigte Betrachtung erfahren.
Dazu bedarf es auch in der Stadt Staßfurt einer gestärkten und agilen Wirtschaftsförderung.
Aus unserer Staßfurter Geschichte lernen heißt für uns auch, keinen weiteren Bergbau zuzulassen, den Bergbauschäden durch fachliches Handeln zu begegnen und für die Schadensbeseitigung auch in der Nachbarschaft praktizierter Bergbautätigkeit eine Rücklagenbildung zu fordern.
Auch werden DIE LINKEN die Stadt Staßfurt vor neuen Belastungen wie Müllverbrennung und Einbringung von Schadstoffen in den Bergbauuntergrund weiterhin zu schützen versuchen.
Konkret heißt dies für uns:
- Unterstützung bei der Entwicklung regionaler Kreisläufe und klein strukturierter Selbstständigkeit
- Unterstützung des Klimakonzepts der Stadt Staßfurt für die zukünftige und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien bei der Bewirtschaftung kommunaler Einrichtung als Beispiel für die Wirtschaft und Bevölkerung einer nachhaltig wirtschaftenden Kommune
- Flächendeckende Bereitstellung der Breitbandversorgung als Bedingung der Infrastruktur für die wirtschaftliche Führung eines Unternehmens und damit Bedingung für Neuansiedlungen
- Beachtung der weichen Standortfaktoren bei der Beurteilung des Wirtschaftsstandortes nicht aus den Augen verlieren (Theater, Kino, Bad, Sport, Event)
Verwaltung und Bürgermeister
Wir treten ein für:
- Bürgerbüros in den Ortschaften, in denen nicht nur Ortsbürgermeister, sondern auch die Verwaltung Sprechzeiten abhält
- eine moderne und effiziente Verwaltung als Dienstleister für den Bürger. Eine solche Verwaltung sollte auch bereit und in der Lage sein, ihre kommunalen Aufgaben zu erledigen und bei sich bietender Chance, der längst überfälligen Kommunal- und Verwaltungsreform, zusätzlich Aufgaben in der Hoheit der Kommune zu erledigen, die sie von Bund, Land und Landkreis erhalten kann.
Wir bieten dem Oberbürgermeister auf partnerschaftlicher Basis unsere Zusammenarbeit an.
Ja zur Ortsumgehung für Neundorf und Brumby – Ja zum weiteren Städtebau und Dorferneuerungsprogramm
Die Fraktion der LINKEN wird im neu gebildeten Stadtrat der Stadt Staßfurt alle bereits jetzt schon existierenden Ideen und insbesondere auf Bürgerinteressen beruhenden Aktivitäten für die geplanten Ortsumgehungen unterstützen.
Breitband ist auch im Dorfleben kein Fremdwort - es ist ein Teil der Daseinsvorsorge und notwendige Infrastruktur
- stärkt den Wirtschaftsstandort
- ist Lexikon und Informationsquelle für jeden Bürger
- ist Kommunikationsmöglichkeit der Menschen in einem sehr hohem Umfang(Text; Wort; Bild; Kamera)
- wird in Schule und Studium ohne Frage des Ausbildungsträgers vorausgesetzt
- ermöglicht Einsparungen beim Einkauf
Wir nehmen das Grundbedürfnis nach einem flächendeckenden Breitbandanschluss zur Nutzung der Internet- und Medientechnik ernst und unterstützen die bereits hier laufenden Bemühungen. Allerdings sehen wir hier nicht nur die Kommunalfinanzen in der Verantwortung, sondern formulieren den gleichberechtigten Versorgungsanspruch in Richtung Land und Netzbetreiber.
Insgesamt verstehen wir uns als politische Verantwortungsträger in der Schaffung einer modernen Infrastruktur.
Dabei müssen Städtebau, Stadtsanierung und <//span>Ortskernsanierung konzeptionell untersetzt eine Fortführung finden. Hier ist es uns wichtig, dass mögliche Förderungen über EU, Bund und Land ausgenutzt werden. Wir wissen, dass hier natürlich eine kluge Abwägung zu den Eigenmitteln der Kommune erforderlich ist. Dies wollen wir verantwortungsbewusst tun!
Tourismus als Chance begreifen
Salzabbau, Kohleabbau, Chemie- und Rundfunktradition sind unmittelbar mit der Geschichte Staßfurts und ihrer Ortsteile verbunden. Dies sollten wir als touristische Chance nutzen. Mit unseren Bergbauschäden müssen wir umgehen lernen. Die IBA (grüne Innenstadt; historischer Veranstaltungsplatz) begreifen wir als Chance, das Image der Stadt aufzuwerten, um auch das durch die Bergbauschäden entstandene Image einer untergehenden Stadt endlich abzustreifen.
Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement
Staßfurt soll eine politische, demokratische, offene und das bürgerschaftliche Engagement fördernde Stadt sein. Dazu zählt für uns nicht nur die Einbeziehung der BürgerInnen zu den Wahlen, sondern auch die Beteiligung über Anhörung und Bürgerentscheid.
Aber auch in Richtung Land, Bund und EU sollte Staßfurt selbstbewusst zu den sich gesellschaftlich ereignenden Veränderungen seine Position beziehen, sich in die gesellschaftliche Diskussion einmischen. Dabei sollen auch Instrumente wie der Kinderstammtisch, der Jugendstammtisch, ein neu zu gründender SeniorInnenrat der Stadt Staßfurt entsprechende Legitimation und Unterstützung erhalten.
Nein zu Nazis
DIE LINKEN aus Staßfurt arbeiten engagiert im Netzwerk gegen Rechts im Salzlandkreis - Für Demokratie und Weltoffenheit im Salzlandkreis – mit.
Wir bringen klar zum Ausdruck: Staßfurt soll eine bunte und keine braune Stadt sein! Wir setzen auf die BürgerInnen unserer Stadt, hier mit ihrer Wahlentscheidung ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Im Kommunalparlament und auch außerparlamentarisch lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit Nazis ab!
Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit
Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit, als Grundlage für das Wohl- und Heimatgefühl der EinwohnerInnen, müssen zum permanenten Bestandteil von Stadtrats- und Verwaltungshandeln werden. Dazu soll die Stadt für alle BürgerInnen geltende Richtlinien erlassen und muss diese dann auch kontrollieren. Dazu zählen für uns die Beseitigung von Hundedreck ebenso, wie die Einbeziehung aller in die Pflege und Reinigung der Stadt. Projekte wie „Sauberes Staßfurt“ finden da unsere Unterstützung.
Naturschutz, Umweltgestaltung und Kleingärten
Jahrelange Versäumnisse im Bereich der Rekultivierung von Baumbeständen (Obstbäume an Straßenrändern und Feldwegen, Streuobstwiesen, Brachbepflanzungen) müssen in allen Ortsteilen überwunden werden.
Naturkleinode müssen als Besucheranziehungspunkte besser dargestellt werden.
Die Leerstandsproblematik in den Kleingartenanlagen bedarf eines durch die Stadt Staßfurt entwickelten Lösungskonzeptes. In Staßfurt muss auch künftig der Kleingarten auf kommunalem Grund und Boden bezahlbar bleiben.