Staßfurter kamen zum Weltfriedenstag zusammen

Über 30 Staßfurterinnen und Staßfurter waren dem Aufruf der LINKEN gefolgt, um sich am Weltfriedenstag zum Gedenken und zur Mahnung an der Staßfurter Gedenktafel für die Staßfurter Opfer zu versammeln. Unter den Anwesenden konnte der Redner, Stadtvorsitzender der Staßfurter LINKEN Ralf-P. Schmidt, auch Vertreter der Staßfurter SPD und der Staßfurter Urania begrüßen. In seinen Worten der Mahnung und Erinnerung führte Schmidt anlässlich des 1. Septembers klar aus: „Die Lehre aus der Geschichte lautet NEIN zum Krieg!“ Weiterhin verurteilte Schmidt scharf die aktuelle Kriegsbeteiligung von Deutschland, die deutschen Waffenexporte und den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee. Aber auch die Situation vor Ort, dass Staßfurt nun aufgrund rechter Aktivitäten und Gewalttaten fördertauglich für das Projekt „Vielfalt tut gut!“ geworden ist, stimmte den Redner und die Anwesenden nachdenklich. Und natürlich ging Schmidt auch auf die jüngsten Äußerungen von Sarrazin ein, forderte die SPD und die Bundesbank zum konsequenten Handeln auf.

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung hielten die Anwesenden in einer Gedenkminute inne und DIE LINKE legte ihren Kranz mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus! nieder. Unter den Anwesenden befand sich auch Marta Lehman, die Schwester des von den Faschisten ermordeten Karl Kreuzmann und war sichtlich bewegt über die Anteilnahme an der traditionellen Staßfurter Veranstaltung anlässlich des Weltfriedenstages.

 „Bleiben wir wachsam! Sichern wir unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln!“ mahnte der Redner Ralf-P. Schmidt am Ende der Veranstaltung.

   Die ganze Rede:

 1. September: Die Lehre aus der Geschichte lautet "NEIN zum Krieg!"

 Mit dem Überfall auf Polen begann die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 den 2. Weltkrieg. Millionen Tote, Verwüstungen auf drei Kontinenten und unermessliches Leid, die dieser Krieg hervorgebracht hat, sind eine Mahnung. Deswegen wird dieser Tag weltweit als Antikriegstag begangen.Leider beteiligt sich Deutschland, beteiligt sich heute wieder mit Geld, Waffen und Soldaten an Kriegen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung rüstet zum Beispiel die Türkei und Israel auf und heizt Konflikte weltweit an.Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, eine "Armee im Einsatz".Die Bundeswehr beteiligt sich an Bombardierungen und an gezielten Tötungen in Afghanistan. Auf ihren Befehl hin sterben Zivilisten. Die Bundesregierung unterstützt auch die Sanktionen gegen den Iran. Diese treffen die einfache Bevölkerung hart.Mitbürgerinnen und Mitbürger! Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE! MitstreiterInnen der Friedensbewegungen, des Kampfes für Demokratie und gegen die Fortentwicklung einer faschistischen Gedankenwelt in der Gesellschaft! Demokratinnen und Demokraten! Sympathisantinnen und Sympathisanten!

 Die Partei DIE LINKE. Staßfurt hat zur Teilnahme an der nun schon traditionellen Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag in Staßfurt aufgerufen. Sie / Ihr seid dem Aufruf gefolgt!

 An der Gedenktafel für Staßfurter Opfer der Kriegs- und politischen Verfolgungszeit sind wir hier am 01.09.2010 zum Gedenken und zur Mahnung für die Zukunft versammelt.

 Lehren aus der Geschichte verpflichten alle DemokratInnen: Sich mit Krieg und Verfolgung und ihren unmenschlichen Folgen auseinander zusetzen!

  Gegen die Gefahr von Rechts aufzustehen!

 Gegen eine deutsche Beteiligung an Kriegen in der Welt einzutreten!

 Zeigen wir uns auch in Staßfurt solidarisch! Gegen Krieg! Für Frieden! Gegen Rechtsradikalismus und Faschismus! Für eine freie und vielkulturelle Gesellschaft!

 Doch was ist passiert – auch Staßfurt ist fördertauglich in den Projekten „Vielfalt tut gut“. Dies verspricht Finanzmittel für die Kinder- und Jugendarbeit, zeigt aber eben auch, dass unsere Region von faschistischen, rechtsradikalen Aktivitäten verstärkt gezeichnet ist, denn nur deshalb sind wir fördertauglich. Kein gutes Ergebnis für die Region! Der 1. September, der europaweite Antikriegs- und Weltfriedenstag, ist für uns jährlicher Auftakt für ein dauerhaftes friedenspolitisches Handeln. Wir wollen damit sowohl den geschichtlichen Lehren um die Folgen von Krieg und Kulturbrüchen, wie sie mit dem Hitlerfaschismus geschehen sind, Rechnung tragen als auch aktuelle Verantwortung als konsequente Antikriegspartei übernehmen. Militärische Schläge verschärfen weltweit menschliches Leid, hinterlassen soziales Elend, wirtschaftliche Verwüstung und ökologische Zerstörung. Bomben, Raketen und Kriegsmaschinerien treffen immer auch die Zivilbevölkerung, Infrastrukturen, die Lebensadern der Zukunft.

 DIE LINKE sagt deshalb NEIN

 zum Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr muss sofort abziehen!

 zur Aufrüstung und Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee.

 zu einem Angriff auf den Iran und fordert, alle Sanktionen und Kriegsvorbereitungen zu stoppen.

 zu Rüstungsexporten.

 Niemand soll für die Wirtschaftsinteressen Deutschlands sterben – nirgendwo. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE an Veranstaltungen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 1. September!

 Der 1. September steht symbolisch für die Mahnung, dass der Vorrang militärischer Lösungen in der internationalen Politik nicht zukunftsfähig ist. Abrüstung, insbesondere die Abschaffung aller noch auf der Erde befindlichen Atomwaffen sowie eine partnerschaftliche, politische, gesellschaftliche wie nationale Unterschiede berücksichtigende Zusammenarbeit sind die politischen

 Maximen, die eine selbst bestimmte Entwicklung der Völker und der Menschen in den Konfliktregionen eröffnen.                                  

 Was will Sarrazin?

 Mit der Orientierung an sozialdarwinistischen Thesen orientiert sich  Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand der demokratischen Ordnung. Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen. Mit seinen offen rassistischen Thesen zielt Sarrazin auf die Etablierung einer sechsten Partei im Bundestag ab. Auch Deutschland steht vor der Gefahr einer Blüte des Rechtspopulismus, dem Wissenschaftler ein Wählerpotential von bis zu 20 Prozent zusprechen. Sarrazins Thesen sind nichts Neues, sondern eins zu eins abgeschrieben von rechtsradikalen bzw. rechtspopulistischen Parteien in Europa (Schweiz, Belgien, Frankreich, Niederlande, Italien), die damit erfolgreich auf Wählerfang gehen.Sarrazin will auf diesen Zug aufspringen, der Zeitpunkt seiner Attacke ist kalkuliert. Nach einer nicht abreißenden Serie von Wählertäuschungen und bei sich zuspitzender Unfähigkeit der Politik zur Lösung der Probleme im Lande wird der massive Anstieg des Vertrauensverlustes der Politik zum Nährboden des Rechtspopulismus. Als Antwort auf die dramatische Krise von Union und FDP zeigen Aussagen vom rechten Rand beider Parteien das Potential an: Am Horizont zeichnet sich ein Sechs-Parteien-System in Deutschland ab. Pro Deutschland hat dem rechten Bundesbanker bereits den Parteivorsitz angeboten. DIE SPD muss entscheiden, wie sie mit ihrem Parteimitglied umgeht. Der Bundespräsident muss Sarazzin abberufen!Bleiben wir wachsam! Sichern wir unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln

 DIE LINKE. Staßfurt / Ralf-P. Schmidt / Vorsitzender