Kommunaltour der Landtagsfraktion 2011

Bei der zweimal jährlich statfindenden Kommunaltour der Landtagsfraktion schwärmen  Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der LINKEN Landtagsfraktion in größeren Gruppen aus, um vor Ort mit Verwaltung, Betrieben, Vereinen und Verbänden ins Gespräch zu kommen, um die Auswirkungen der Landespolitik in Erfahrung zu bringen.

Schwerpunkt der diesjährigen Herbsttour waren die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, die Kommunalfinanzen und die geplante Änderung des Kinderförderungsgesetzes.

Am 10. 10. 2011 war diese Tour in Bernburg unterwegs. Zunächst kamen wir mit der Leiterin des Jobcenters, Frau Völksch, und der Verantwortlichen für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, Frau Weigel, ins Gespräch. Trotz einer hervorragenden Öffentlichkeitsarbeit und des Anschreibens aller Anspruchsberechtigten hat bisher nur ca. ein Viertel aller berechtigten Familien einen Antrag gestellt. Die meisten Anträge werden für die Bezuschussung des Mittagessens gestellt, gefolgt von ein- und mehrtägigen Klassenfahrten. Obwohl 90 % der 6552 Anträge schon erstbearbeitet wurden, sind erst  56 % abschließend entschieden. In vielen Fällen fehlen leider Unterlagen, wie z.B. Zahlungsnachweise, um den Fall abschließen zu können. Insgesamt wurden knapp 600.000 € ausgereicht. Das Budget von 2,3 Millionen € wird also als ausreichend eingeschätzt.

Im anschließenden Gespräch mit dem Landrat, Herrn Gerstner, und der Kämmerin des Salzlandkreises, Frau Hiebsch, ging es dann um die Kommunalfinanzen. Hintergrund war die Kürzung der Bedarfszuweisungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG). Herr Gerstner wies auf einen Systemfehler im FAG hin. Die Kreisumlageerhöhung, die für die Begleichung der Altfehlbeträge genutzt wird, wird als Einnahme des Landkreises verrechnet. Dadurch bekommt der Kreis weniger Geld aus dem FAG, ohne dass das Geld der Kreisumlageerhöhung für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. Trotzdem ist es 2011 erstmals nach der Kreisfusion gelungen, einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen. Der Landrat kritisierte, dass Änderungen der Bundes- und Landesgesetzgebung zwar die Kommunen betreffen, dass diese Änderungen aber bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden. Die Landtagsfraktion der LINKEN hat einen eigenen FAG-Entwurf in den Landtag eingebracht, um den Kommunen wenigstens die gleichen Mittel wie 2009 zur Verfügung zu stellen.

Am Ende des Tages gab es eine spannende Diskussionsrunde mit Trägern und Leiterinnen von Kindertagesstätten zum Thema: Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG). Einig war man sich schnell darüber, dass das KiFöG zwei Baustellen bietet  – den Ganztagsanspruch für alle Kinder und die Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen. Birke Bull verbreitete am Ende Optimismus, dass es auch auf beiden Gebieten Änderungen geben wird. Es ging in der Diskussion um die Prioritätensetzung im Spannungsfeld zwischen Ganztagsanspruch, Vor- und Nachbereitungszeit, Personalschlüssel und LeiterInnenstunden. Dass nicht auf allen Gebieten Maximalforderungen möglich sind, war allen klar.   Die Prioritäten der Fachleute liefen darauf hinaus, dass ein 8-stündiger Ganztagsanspruch vor dem Hintergrund knapper Finanzen ausreicht, wenn gewährleistet ist, dass für Kinder, deren Eltern andere Betreuungszeiten brauchen, diese auch ermöglicht werden.  Zur Erhöhung der Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten empfahl Frau Richter (Rückenwind e.V.), fachliche Begleitung zu fördern sowie Fortbildungs- und Leitungsstunden zu definieren, da sich Kinderbetreuung in den nächsten Jahren deutlich verändern wird.  Eine fundierte Ausbildung ist unbedingt nötig. Die Qualität in Sachsen-Anhalt reicht hierbei  bei Weitem nicht aus.  Einigkeit bestand in der Runde auch, dass der Personalschlüssel verbessert werden müsse. Durch Urlaub und Krankheiten wird er  nahezu ständig unterschritten.  „Lieber 8 Stunden in Qualität, als 10 Stunden in zu großen Gruppen.“, fasste Herr Strecker die der  Diskussion zusammen.