Standpunkt der Staßfurter LINKEN zur Klinikproblematik

– beschlossen beim traditionellen Arbeitsfrühstück der AKTIVEN der Staßfurter LINKEN am 14.01.2012

Wer verkauft eigentlich die Kliniken der Holding?

Welcher Bürger kann schon erahnen, welche Kräfte den Landrat Gerstner dazu treiben, den Klinikverkauf  absichtlich so zu verzögern, dass dadurch dem Landkreis ein bisher noch unübersehbarer Schaden entsteht?

Dreimal hat sich eine Mehrheit des Kreistages dafür entschieden, die Kliniken an den Anbieter AMEOS zu verkaufen. Dies mit der Erkenntnis, dass AMEOS bei Betrachtung von Kaufpreis, Investitionen und Umsetzung der Privatisierungsziele nachweislich das bessere Angebot vorgelegt hat.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Mitglieder des Kreistages, die diesen Entschluss befürwortet haben, sehr gründlich mit den Angeboten der zuletzt übrig gebliebenen Interessenten HELIOS  und AMEOS  beschäftigt und die Vor- und Nachteile der zwei verschiedenen Angebote abgewogen haben .

Es ist unerhört und in der Geschichte der Kreistagsentscheidungen bisher einmalig, dass die mit Sachverstand, Interesse am leistungsfähigen Fortbestand der Gesundheitsfürsorge und schließlich mit demokratischer Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlaments vom Landrat weggewischt wurden. So wird dem Landkreis immenser finanzieller Schaden zugefügt, der sich sicher in vielfacher Millionenhöhe aufbauen wird. Hinzu kommen Unsicherheit der Krankenhausbeschäftigten, Angst vieler Bürgerinnen und Bürger um ihre zukünftige Krankenhausversorgung und auch allgemeiner Prestigeverlust einzelner Standorte.

Enttäuschend ist vor allem auch die Sachkunde der Berater, die den Landrat in dieser Sache umgeben.

Das Transaktionsbüro war nicht in der Lage, dem Kreistag umfassend und verständlich zu erläutern, warum der Bieter HELIOS das bessere Angebot haben soll, obwohl  in diesem Fall durch kartellrechtliche Bedenken die beiden Standorte Ascherleben und Staßfurt nicht mit erworben werden können. Auch wurden die zusammengefassten Transaktionssummen beider Bieter nicht verglichen. Schließlich konnten die anwesenden Vertreter des Transaktionsbüros die Frage unserer Fraktion, wie ein evtl. notwendiges Notifizierungsverfahren ablaufen würde, nicht beantworten, weil sie keine Erfahrungen hätten.

Die Erfahrungsergebnisse von Kreistagsmitgliedern nach ihren Gesprächen mit Europaabgeordneten und Sachverständigen, die bereits Klinkverkäufe begleitet haben, wischte der Landrat genauso vom Tisch, wie die drei eindeutigen Abstimmungsergebnisse des Kreistages.

Auch die Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes, das die Richtigkeit der Beschlüsse des Kreistages bestätigte und eine Notifizierung nicht forderte, nahm er nicht für voll. 

Hingegen bestellte er ohne Auftrag des Kreistages ein weiteres Gutachten zur Thematik, das erneut die Frage aufwirft: Wer bezahlt es? Das neue Gutachten, wen wundert es noch, entspricht dem Willen seines Auftraggebers und bringt zum Ausdruck, doch besser ein Notifizierungsverfahren zu bemühen.

Wie dilettantisch der Landrat nun herangegangen ist, bringt die Recherche der Volksstimme vom 11.01.11 zum Ausdruck, wo festgestellt wird, das sowohl Landrat, als auch seine Beraterin Frau von dem Busche der Meinung sind, dass  es egal wäre, ob in dem Antragschreiben an das Landeswirtschaftsministerium um die Einleitung eines Notifizierungsverfahrens oder um die Prüfung eines möglichen Notifizierungsverfahrens gebeten wird.  Die werden sich schon zurechtfinden, meint Frau von dem Busche.

Da verwundert schon, dass Landrat Gerstner im Dezemberkreistag noch verkündete, dass er zur Einleitung der Notifizierung einen Kreistagsbeschluss benötige, den es jedoch bis heute nicht gibt! Nach dem jetzigen Stand der Dinge, nach dem alle befassten „oberen“ Stellen vom Kreistag über das Landesverwaltungsamt bis zur Europäischen Union keine dringende Notwendigkeit einer Notifizierung sehen, muss sich der Landrat wirklich fragen lassen, warum er die Krankenhauslandschaft seines Kreises in eine weiterhin drohende Notlage führen will?

An dieser Stelle kann man schon nicht mehr gespannt sein, wie die Lösung wohl aussehen wird. Ein großer Schaden ist bereits jetzt entstanden, der ständig weiter wächst. 

Der Landrat möchte angeblich Schaden vom Kreis abwenden - wie will er das nur machen, ohne sich Verursacher zu nennen?

Wir fordern in Würdigung aller uns vorliegenden Erkenntnisse den Landrat wiederholt auf, den 3-fach durch den Kreistag beschlossenen Verkauf der Kliniken an den Bewerber AMEOS umzusetzen, um somit noch im 1. Quartal 2012 einen ordnungsgemäßen Klinikbetrieb in Aschersleben, Staßfurt, Bernburg und Schönebeck  durch AMEOS zu sichern.

Wir fordern eine transparente und lückenlose Aufklärung aller im Zusammenhang mit dem Klinikbetrieb und Klinikverkauf zu verantwortenden Fehler, Demokratieverletzungen und Steuergeldverschwendungen.