1. Mai als Kampftag weiter aktuell

Der Ortsverband der Staßfurter LINKEN hatte am 1. Mai WählerInnen, SympathisantInnen, Neumitglieder, GewerkschafterInnen, ArbeitnehmerInnen, Interessierte und GenossInnen der Partei  zum traditionellen Politfrühschoppen an den Löderburger See eingeladen. Hier konnte Siegfried Mahlfeld, Sprecher der Staßfurter LINKEN, die Staßfurter Rechtsanwältin Simona Rössing als Gast und Gesprächspartnerin begrüßen. Simona Rössing führte nicht nur zur Geschichte des 1. Mai als Kampf- und Feiertag, als Tag der Arbeit aus, sondern stellte klar heraus, dass Arbeitskampf und die Solidarisierung der Arbeitnehmer zwingender denn je in Deutschland geboten ist. Ihr Thema „Arbeitsrecht und Arbeitskampf – Brauchen wir hier und heute in den neuen Bundesländern noch Arbeitskampf – und wie machen wir das?“ regte die Anwesenden zu einer engagierten Diskussion an. So wurde die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, die Stärkung der Betriebsräte, die gesetzliche Stärkung der bundesdeutschen Arbeitnehmerrechte als wichtige Ziele formuliert. „Die Europäische Union ist viel arbeitnehmerfreundlicher in ihrer Gesetzespraxis, als die deutschen Arbeitsgerichte“ stellte Rössing klar, die die Anwesenden ermutigend forderte sie auf, sich mehr in Gewerkschaften für den solidarischen Arbeitskampf zu organisieren. Und Beispiele gab es hier genug: Die eher rechtlose Position der AMEOS-Klinikmitarbeiter nach den aktuellen Einzelverträgen ohne gewerkschaftliche Absicherung beschäftigte die Anwesenden ebenso wie die fehlende Perspektive für junge Menschen in unserer Region. In der Diskussion wurde deutlich, ArbeitnehmerInnen fehlt heute der Mut, sich im Unternehmen klar zu ihren Rechten zu positionieren, da Arbeitslosigkeit und sozialer Absturz drohen. Aber auch die Problematik, dass viele Menschen von Arbeit nicht leben können und ergänzend Hartz IV Leistungen beantragen müssen war Thema der Anwesenden. Ralf-P. Schmidt, Sozialpolitiker der LINKEN warnte vor der Gefahr, Hartz IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen in den Medien aufeinander zu hetzen und forderte einen solidarischen Arbeitskampf von Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen. Fachanwältin Simona Rössing appellierte in Richtung Gewerkschaften, auch wieder in Staßfurt aktiv zu werden und kritisierte die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, das für viele ArbeitnehmerInnen verschlechterte Arbeitsbedingungen über langwierige Zeitarbeitsverträge zur Folge habe. Und auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz stellt nach Ansicht der Arbeitsrechtsexpertin ArbeitnehmerInnen in ihrer Arbeitsplatzsicherheit deutlich schlechter. So sei es auch in Staßfurt angesagt, durch bewusste Firmenansiedlung durch solche Firmen, die tarifliche Arbeitsbedingungen sichern, für die hier lebenden Menschen Berufs- und Einkommensperspektiven zu eröffnen und somit der Abwanderung Einhalt zu gebieten. Rentenangleichung Ost-West, Mindestlohn von 10 € und mehr Druck der Arbeitnehmerschaft von unten waren die Forderungen der anwesenden DiskussionspartnerInnen aus Staßfurt, Löderburg, Athensleben, Unseburg und Hecklingen.

LINKE auch bei Altstadtfest

Parallel war die Staßfurter LINKE auch beim Altstadtfest mit einem Informations- und Gesprächsangebot präsent. Stadträte, Ortschaftsräte und Vorstandsmitglieder der LINKEN standen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Informationen zur Sozial- und Arbeitspolitik, Bücherbörse und Unterschriftenlisten zum Erhalt der Staßfurter Wohnungsbaugesellschaft als kommunales Unternehmen waren Schwerpunkt der LINKEN am 1. Mai auf dem Staßfurter Neumarkt. Hier konnten die Sozialisten die ersten mehreren Hundert Unterschriften für eine Wohnungswirtschaft im Sinne einer Daseinsfürsorge unter kommunaler Regie sammeln. Aber auch die von Oberbürgermeister Rene Zok geplanten Schulschließungen in Löderburg und Neundorf, die DIE LINKE bereits mit 2 Änderungsanträgen im Staßfurter Stadtrat ablehnt, war Thema für viele BürgerInnen am Stand der LINKEN, ließ Ralf-P. Schmidt wissen.

 Ralf-P. Schmidt