18. Erwerbslosenfrühstück

Das Erwerbslosenfrühstück im Wahlkreisbüro von Birke Bull und Jan Korte hat sich mittlerweile zu einer sehr erfolgreichen Veranstaltungsreihe entwickelt. Am Montag trafen sich bereits zum 18. Mal Erwerbslose zum Frühstück, um im gemeinsamen Gespräch Erfahrungen auszutauschen und Probleme zu besprechen. Am voll besetzten Tisch ging es zunächst darum, den Gästen die Möglichkeit zu geben, Fragen an Mitglieder der Stadtratsfraktion zu stellen, bzw. Ideen und Wünsche für das Kommunalwahlprogramm zu äußern. Hierbei ging es zunächst um die Schließung der Hauptpostfiliale. Hierzu konnte unser Stadtratsmitglied Eberhard Balzer erklären, dass das Postgebäude an einen privaten Vermieter verkauft wurde, der die Miete für die Post so erhöht hat, dass das Mietverhältnis gekündigt werden musste. Nun sucht die Post nach einem neuen Standort und favorisiert dabei eine Lösung mit einem weiteren Partner. Frau Obst, Mitglied im „Arbeitskreis für behinderte Menschen in Bernburg“ wies darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen auch im neuen Gebäude die Möglichkeit haben sollten, die Dienste der Post und der Postbank zu nutzen. Die Politik hat keinen Einfluss auf die Gestaltung privater Mietverträge, so dass die Stadtratsfraktion hier kaum Spielraum haben wird, eine befriedigende Lösung herbeizuführen.

Mit der Vorstellung der kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen-Anhalts versuchte Birke Bull, die Erwerbslosen zu sensibilisieren, im Zuge der Kommunalwahlen Einfluss zu nehmen und bei den Parteien nachzufragen, was in den nächsten 5 Jahren in konkreten, sie interessierenden Belangen geplant ist. Beteiligung sei auch eine Frage von Würde und Verantwortung, so Birke Bull. Der Auftrag an die Gäste lautete: Einmischen, Parteien und ihren Wahlprogrammen auf den Zahn fühlen und dann mitbestimmen, entweder, indem man "nur" von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, oder indem man aktiv mitmischt. Das geht z.B. indem man selbst für den Stadtrat kandidiert, Einwohnerfragestunden oder Veranstaltungen wie diese nutzt, um die eigenen Interessen laut zu artikulieren.

Augen und Ohren offen halten heißt es bei einem von den Anwesenden geschildertes Problem, das bisher nur in anderen Orten Deutschlands aufgetreten ist: Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, wurden bei Sanktionsandrohung aufgefordert, als Erwerbsfähige für Stellengesuche und Bewerbungen bereit zu stehen. Sollten solche Fälle auch im Salzlandkreis auftreten, bitten wir um einen Hinweis.