Matthias Höhn in Bernburg

Nach der Bundestagswahl, dem wohl bedeutendsten innenpolitischen Ereignis diesen Jahres, stehen meines Erachtens vor der LINKEN drei grundlegende Aufgaben, bei deren Umsetzung es qualitative Veränderungen zu erreichen gilt, 1. die Stärkung der Kampfkraft der Partei und deren Verankerung in der Gesellschaft, 2. die gründliche und sorgfältige Vorbereitung aller im Superwahljahr 2014 anstehenden Wahlen und 3. der Kampf um die weitere Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit und gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Zu dem in der Überschrift angeführten Thema führte der Kreisvorstand am 4. Dezember in der Gaststätte „Alte Molkerei“ eine Veranstaltung mit Matthias Höhn, dem Bundesgeschäftsführer der Partei, durch, der sich jedoch auf den zweiten der angeführten Schwerpunkte konzentrierte. Ich werde aber auch noch einige Bemerkungen zu dem von den Parteivorsitzenden auf der Veranstaltung am 23. und 24. November vorgestellten Projekt Parteientwicklung „Verankern, verbreiten, verbinden“ machen.

Der Bundesgeschäftsführer ging in seinen Ausführungen zunächst auf einige Ergebnisse der Bundestagswahl sowie auf Besonderheiten des Wahlkampfes ein. Folgendes soll noch einmal herausgestellt werden: Gegenüber der Wahl von 2009 verlor DIE LINKE 27% der Stimmen. Die damit erreichten 8,6% (2009 - 11,9%) waren zweifellos ein schwer wiegender politischer Rückschlag, der auch finanzielle Auswirkungen hat. Jedoch im Vergleich zur Zeit des Göttinger Parteitages im Juni 2012, als die Umfragewerte für unsere Partei um 5% lagen hat sich eine beachtliche Aufwärtsentwicklung vollzogen. Sie, so der Redner, ist auch auf die in den letzten eineinhalb Jahren nachgeholten Strategiedebatte zurückzuführen. Mit ihren 64 Abgeordneten, das ist ein Mandat mehr als die Grünen erhielten, wurde DIE LINKE drittstärkste Partei und, eine Koalition von Union und SPD vorausgesetzt, zur Oppositionsführerin im Bundestag. Das ist ein Erfolg, der nicht erwartet war.

Im Gegensatz zu der „wunderbaren Situation“ für unsere Partei vor den Wahlen von 2005 und 2009 war die Lage danach schwieriger geworden. Sie stand 2013 vor ihrer „bisher größten Herausforderung“. Der Redner erinnerte an das Versäumnis, sich mit der entstandenen strategischen Situation auseinanderzusetzen sowie an die zahlreichen parteiinternen Streitigkeiten, die unter anderem ein entscheidender Grund für die Niederlage bei mehreren Landtagswahlen waren. Unsere Partei war während des Wahlkampfes einem „spürbaren Konkurrenzdruck“, vor allem durch die SPD ausgesetzt. Bei allem hat sie aber stets auf ihre Unterscheidbarkeit gesetzt.

Im Gegensatz zum Jahr 2013, in dem es verhältnismäßig wenige Wahlen gab, wird das Jahr 2014 zu einem Superwahljahr. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind Landtagswahlen und in 11 Ländern, darunter in Sachsen - Anhalt, werden Kommunalwahlen durchgeführt. In Vorbereitung auf alle Wahlen gilt es nicht nur, die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in ausreichender Zahl zu gewinnen und auf ihr Mandat vorzubereiten sowie die erforderlichen Programme zu erarbeiten, sondern es kommt auch darauf an, und das gilt besonders für die Landesverbände im Westen, die Parteistrukturen zu festigen und auszubauen. Der Redner setzte sich dann mit dem zum Europawahlprogramm vorliegenden Gegenentwurf auseinander, den er wegen seiner „Stärkung der Nationalstaatlichkeit“ für „falsch und gefährlich“ hält.

Aus Zeitgründen kam der Bundesgeschäftsführer nicht mehr dazu, über das Projekt Parteientwicklung  zu sprechen. Ich zitiere den folgenden Satz aus dem 1. Abschnitt des 25 Seiten umfassenden Papiers :DIE LINKE ist die einzige Partei, „die ganz deutlich für eine gesellschaftliche Alternative, für eine andere Zukunft streitet. Dafür ist es notwendig, DIE LINKE zu verbreitern und sie noch stärker in der Gesellschaft zu verankern“.

In einem Abschnitt des Dokuments werden acht Aufgaben gestellt, die heute vor einer linken Partei stehen. Dazu gehören die Verankerung in der Gesellschaft und in zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Organisierung von Wahlen und die Vertretung der Interessen der Wähler / innen in den Parlamenten, politische Orientierung zu geben und im positiven Sinne aufklärerisch zu wirken, um nur drei anzuführen. Jede Aufgabe wird umfassend erläutert.

Zur Durchsetzung dieser Aufgaben werden ein ganze Reihe von Aktivitäten und Arbeitsvorhaben dargestellt, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden kann. Mich bewegen aber noch zwei Fragen, die meines Erachtens zu kurz kommen. So wichtig auch die Erhöhung der Außenwirkung der Partei ist, so darf doch nicht die Stärkung ihrer inneren Verfaßtheit zu kurz kommen. Und in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der aktuellen Bedeutung des Papiers „ Für eine zukünftige LINKE bis 2020“ (s. DLZ  12/2011).

Friedrich Schütz