Nazis prügeln Mann ins Koma - das Problem heißt Rassismus

Am vergangenen Wochenende ereignete sich in Bernburg ein brutaler Angriff auf einen türkischstämmigen Imbissbetreiber, der laut Presseberichten wohl bleibende Schäden davon tragen wird und im künstlichen Koma liegt. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:

„Der brutale Angriff von einer offenbar größeren Gruppe von Nazis auf einen türkischstämmigen Bernburger macht mich tief betroffen. Ich wünsche dem Opfer und seinen Angehörigen baldige Gesundung und die Möglichkeit, die Geschehnisse juristisch vollständig aufzuarbeiten und menschlich zu verarbeiten.

Zugleich belegen der Übergriff in Bernburg wie auch die ausländerfeindlichen und rassistischen Beleidigungen und Angriffe gegen in Magdeburg lebende Syrer: Sachsen-Anhalt hat ein massives Problem mit Rassismus.

Der Blick auf  die Zahlen rechts motivierter Gewaltstraftaten, die durch das Innenministerium registriert wurden, wie auch und insbesondere die Zahlen der Mobilen Opferberatung untermauern dies:  Der Anteil rassistischer Angriffe hat sich 2012 laut Opferberatung im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und liegt damit bei 60 Prozent der rechts motivierten Gewaltstraftaten. Auffällig war insbesondere die enthemmte Gewalt der rassistischen Angreifer, die u.a. zu zwei versuchten Tötungen geführt hat und die offenbar auch charakteristisch für den Übergriff in Bernburg ist.

Das Innenministerium nennt für 2012 insgesamt 203 fremdenfeindliche Straftaten und damit einen Anstieg um 83 Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Die Mobile Opferberatung registrierte 104 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 147 Betroffenen. Mit einer Erhöhung der Zahlen durch Nachmeldungen muss erfahrungsgemäß gerechnet werden.

Diese mehr als besorgniserregenden Zahlen belegen: MigrantInnen, Asylsuchende und all jene, die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, sind besonders häufig Opfer rechter Gewalt. Sie brauchen unsere gesellschaftliche Solidarität und konkrete Unterstützung, beispielsweise durch die Mobilen Beratungsteams. Darüber hinaus ist es unsere politische Verantwortung rassistischen, antisemitischen, xenophoben und anderen rechtsextremen Positionierungen aktiv zu widersprechen und entgegenzutreten.

Für die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen ist für DIE LINKE klar: Das Landesprogramm für Demokratie muss endlich auf finanziell und konzeptionell solide Füße gestellt werden. Die so notwendige Arbeit der Fachträger der Arbeitsstellen Rechtsextremismus, der Beratung  und der Opferberatung müssen dauerhaft gesichert werden. Die vielfältige fachliche Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus braucht verlässliche und langfristige Förderung.“