LINKE Saale-Wipper öffnet Kandidatenliste
Am 25. Oktober versammelte sich der Ortsverband der LINKEN Saale-Wipper in der Gaststätte Waldmannsheil in Giersleben. Dabei erläuterte der Vorsitzende Tobias Pochanke die Ergebnisse der Kreisdelegiertenkonferenz und des Landesparteitages. Näher wurde dabei auf die Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes der LINKEN Sachsen-Anhalt eingegangen.
In Anlehnung des darin
- proklamierten Leitbildes der Bürgerkommune,
- der Überprüfung aller Entscheidungen an Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit und
- der Herausforderungen an dem von den LINKEN geforderten sozial-ökologischen Umbaus
machte er auf Details der politischen Arbeit vor Ort aufmerksam. Ziel ist es dabei vor allem, den mündigen Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Pochanke erklärte: „Für uns stellt sozialistische Kommunalpolitik neben der sozialen Frage auch immer die Frage nach den Bürgerrechten. Wenn vertraglich zugesicherte Rechte plötzlich wertlos werden, dann ist auch die Demokratie in Gefahr. Wenn sich BürgerInnen in einer Gesellschaft nicht mehr wehren, weil Sie überzogene Verwaltungsgebühren fürchten, dann geraten wir Schritt für Schritt in eine Diktatur der Verwalter – der Behörden. Und wer, wenn nicht wir müssen die entscheidende Bürgerrechtspartei sein.“
Pochanke, der auch Mitglied des neuen Kreisvorstandes ist, erklärte rückblickend auf die Bundestagswahl, dass die drei besten Bundestagswahlergebnisse der LINKEN im Salzlandkreis in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper erzielt wurden.
In den Berichten aus den Kommunalparlamenten berichtete der LINKE Gierslebener Gemeinderat Kurt Hoffmann von den großen Differenzen zwischen dem Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig und dem Gierslebener Gemeinderat. Zur Lösung der Probleme wurde von der Kommunalaufsicht der Referent im Landesverwaltungsamt Ingo Kleinwächter als Teilbeauftragter eingesetzt.
Da der Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig aber nicht nur mit dem Gierslebener Bürgermeister Probleme hat, wird diese Maßnahme die Situation und die Probleme in der Verbandsgemeinde nicht lösen. Da sie viel Geld kostet, dient sie lediglich der Verschlechterung der ohnehin sehr angespannten Haushaltslage.
Auf den Antrag der LINKEN Stadtratsfraktion zu Nutzungsmöglichkeiten des Güstener Kiesschachts erhielt die Fraktion der LINKEN nach einem Jahr und fünf Monaten eine mehr als dürftige Antwort von Herrn Globig ohne konkrete Aussagen. Für weiteren Ärger nicht nur unter den Güstenern sorgte die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, wo fast die gesamte Stadt Güsten ist betroffen wäre.
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. 05. 2014 beschlossen die GenossInnen auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, die Kandidatenlisten für parteilose Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. „Wir werden Gespräche in allen Orten unserer Verbandsgemeinde führen, um für alle Parlamente KandidatInnen zu finden. Auf diesem Wege wollen wir mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und dabei das Fachwissen der stärksten Oppositionspartei im Land und Bund nutzen zu können. Interessenten können sich telefonisch unter der Rufnummer 0152-09847019 informieren.“ erklärte Pochanke.
Abschließend riefen DIE LINKEN zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938 und des darauf folgenden Holocaust auf. Aufgrund des jüdischen Schabbat findet diese Veranstaltung schon am 08. November 2013 um 16:00 Uhr auf dem jüdischen Friedhof nach Güsten statt.
Ernst-Hermann Brink
-Pressesprecher-
DIE LINKE. Saale-Wipper