Krise der Kommunalfinanzen - Einnahmeseite stärken

Forum mit Susanna Karawanskij

Kommunen bilden die Grundlage zur Gestaltung unserer individuellen Lebensräume. Fehlen den Kommunen finanzielle Ressourcen, fehlen ihnen auch zwangsläufig Gestaltungsspielräume, um den Bürgerinnen und Bürgern ein soziales, vielfältiges und erfülltes Leben zu ermöglichen. Deswegen diskutierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sowie Gäste am 18.Mai in.Güsten mit Susanna Karawanskij, in der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sprecherin für Kommunalfinanzen, über Auswege aus der kommunalen Finanzmisere. Spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise ist das Rufen vieler Kommunen nach einer besseren Finanzausstattung zu einem verzweifelten Schreien geworden. Zumeist offenbart sich eine desolate Haushaltslage. Viele Kommunen verwalten nur noch den Mangel. Die Kommunen geraten durch die Politik der Steuergeschenke und der Steuersenkungspolitik, sowie dem stärkeren Rückzug des Bundes aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben in die Schuldenfalle. Das heißt Bund und Länder wälzen Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Die leeren Kassen haben einen riesigen Investitionsstau, Schließung öffentlicher Einrichtungen und die Handlungsunfähigkeit der Kommunen zur Folge. Es herrscht die Verwaltung des Mangels. 45% aller Kreishaushalte waren 2013 defizitär. Ihre Ausgaben für soziale Leistungen stiegen von 30,5 Mill. € im Jahr 2003 auf 46 Mill. € 2013. Die Sozialausgaben erdrosseln die Kommunen. Lagen die Ausgaben für Eingliederungshilfe 1994 bei 6,3 Mrd. €, so betrugen sie 2012 bereits 15,1 Mrd. €. Dies ist eine Steigerung um 139 %. Ein Großteil der Kommunen kann kaum noch seine Pflichtaufgaben erfüllen, von den freiwilligen ganz zu schweigen. Deshalb muss es endlich umfassende Reformen zur Stärkung der Kommunalfinanzen geben. Die Einnahmen gilt es zu verstetigen und zu erhöhen. Daher setzt sich DIE LINKE zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer ein - mit breiterer Bemessungsgrundlage, aber fairen Freibeträgen für Kleinunternehmer und Selbstständige. Als Soforthilfe müsste die Gewerbesteuerumlage an den Bund abgeschafft und die an die Länder in den kommenden fünf Jahren abgeschmolzen werden. Um den Investitionsstau zu lindern, fordern wir in der aktuellen Haushaltsberatung unter anderem eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro. Ob in Bund oder Kommune – in Deutschland herrscht rigorose Investitionszurückhaltung und die Schuldenbremse verstärkt dies noch. Deshalb brauchen nicht nur die Kommunen, sondern auch die Länder und der Bund mehr Geld, um ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gut für die Menschen zu erfüllen. Daher kämpft DIE LINKE für ein sozial gerechtes Steuersystem, das durch eine gerechte Umverteilung von oben nach unten mehr Einnahmen für alle Gebietskörperschaften generiert. Peter Matern sagte: Wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch der gesamten Bevölkerung gut. Aber die Lasten für jeden einzelnen werden immer höher und durch die geplanten Einsparungen bei der Polizei hat die Bevölkerung auch kein Sicherheitsgefühl mehr. Ralf-Peter Schmidt bemängelte, dass durch die Doppik nicht mehr gesehen wird, wofür Geld ausgegeben wird. Kommunale Jugendarbeit wird durch Budgetverantwortliche gemacht. Tobias Pochanke erläuterte Verwaltungsdiktatur am Beispiel der Amesdorfer Bürger, die mehr Steuern zahlen sollen. Auf seine Frage, was eine Linke Landrätin anders macht als konservative, antwortete unsere Kandidatin Sabine Dirlich: Alle Entscheidungen auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit stellen. Überprüfen, wie wirken Entscheidungen sich für Rentner, Sozialhilfeempfänger und für Behinderte aus. Keine weitere Zentralisation, die Verwaltung muss dezentral für die Bürger da sein.

 Ernst H. Brink