Flüchtlinge dezentral unterbringen

In der 5. Sitzung des Kreistages im Salzlandkreis, am 17.12.2014, wurden die Kreistagsmitglieder erneut durch die Verwaltung über den gegenwärtigen Stand zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge unterrichtet. Grundsätzlich erkennt die Kreistagsfraktion DIE LINKE/ UWG die Bemühungen der Verwaltung an und begrüßt explizit die Stabsstelle, welche zur Erfüllung dieses Aufgabenbereiches eingerichtet wurde. Auch die aktuellen Pläne der Verwaltung ein Betreuungskonzept zu konzipieren, werden von Seiten der Kreistagsfraktion als überaus positiv bewertet.

Dennoch gibt es noch immer Verbesserungsbedarf. Dazu gehört auch die von der Kreistagsfraktion geforderte bargeldlose Auszahlung der Asylbewerber-Leistungen durch die Einrichtung von Konten. Frau Stephan berichtete im vergangenen Sozial- und Gesundheitsausschuss, dass die Verhandlungen mit einer Bank kurz vor dem Abschluss stünden. Aus Sicht der Kreistagsfraktion DIE LINKE/ UWG ist dies zu begrüßen. Die Fraktion fordert jedoch es nicht nur bei Verhandlungen zu belassen, sondern die bargeldlose Auszahlung der Asylbewerber-Leistungen auch im nächsten Jahr umzusetzen.

Kritisch sieht die Fraktion die personelle Ausgestaltung der Stabstelle an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Jethon bemängelte bereits im Sozial- und Gesundheitsausschuss dazu, dass „in der Stabsstelle nur buchhalterische und hausmeisterlichen Aufgaben der Unterbringung der Asylbewerber verortet sind.“ Angesichts des geplanten Betreuungskonzepts schlägt Jethon deshalb vor, dass in der Stabstelle mindestens je ein Mitarbeiter aus den verschiedenen Fachdiensten des FB II (Soziales, Familie, Bildung) vertreten sein sollte, um die verschiedenen Problemfelder auf kurzem Wege lösen zu können.

Hinsichtlich der Unterbringung der Asylsuchenden unterstützt die Fraktion die Ansichten von Ascherslebens OB Michelmann und der früheren Ausländerbeauftragten des LK Bernburg, Jeanne Colgan, die sich bereits in einem offenen Brief an den Landrat und die OBs des Kreises gewandt hatte. Die Fraktion LINKE/ UWG lehnt die Errichtung von Wohncontainern zur Unterbringung der Asylsuchenden vehement ab und schließt sich den Forderungen nach einer dezentralen Unterbringung in angemietetem Wohnraum an. Die Kreistagsfraktion hat sich ausgiebig mit dieser Thematik auseinandersetzt und einige Fakten zusammengetragen:

•  Nach Angaben der Verwaltung ist derzeit durchschnittlich mit ca. 75 neuen Asylsuchenden/ Monat  im Landkreis zu rechnen. Die geplante Containeranlage in BBG hat eine Kapazität von 75 Plätzen, sodass mit der Investition lediglich einen Monat Zeit gekauft wird.

• Es ist darüber hinaus keinem Bürger zu erklären, dass die öffentliche Hand Millionen Zuschüsse an Wohnungsunternehmen ausreicht, um nicht genutzten Wohnraum abzureißen, andererseits der Salzlandkreis aber eine 7stellige Summe zur Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Asylsuchenden ausgibt!

•  Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes gab es im Salzlandkreis zum 31.12.2013 mehr als 116.000 Wohnungen. Die Leerstandsquote betrug landesweit 2011 rund 9,3 %, wobei die Quote in den ländlichen Regionen, zu denen der SLK gehört, noch deutlich höher liegen dürfte, so bspw. bei der Staßfurter Wobau ca. 25%. Wenn jedoch vom Landesdurchschnitt ausgegangen wird, so gibt es im gesamten LK rund 11.000 leerstehende Wohnungen. Entsprechend der Vorlage werden zurzeit lediglich 109 Wohnungen zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt – dass sind nicht einmal 1% der statistisch leerstehenden Wohnungen im Salzlandkreis!

•  Da die großen Wohnungsunternehmen im Landkreis zumeist in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand sind, sollte es auch unter Einbindung der Bürgermeister und Aufsichtsgremien möglich sein, diese Quote auf 2 oder 3 % zu erhöhen. Dies hätte Vorteile für die Wohnungsunternehmen (weniger Leerstand, höhere Einnahmen, gesicherte Mietzahlungen durch LK) und den SLK (keine Investition nötig, flexiblere Kündigungsmöglichkeit bei Sinken der Flüchtlingszahlen).

•  Da eine dezentrale Unterbringung natürlich den Betreuungsbedarf und den Verwaltungsaufwand erhöht, ist für die Umsetzung zwingend die kurzfristige Vorlage eines Betreuungskonzeptes notwendig!!

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/ UWG fordert daher, die für die Errichtung der Containeranlage vorgesehenen Mittel für eine bessere Betreuung der Flüchtlinge einzusetzen und der dezentralen Unterbringung den Vorrang zu geben vor einer Unterbringung im Container.

Henriette Krebs