Mit Zuversicht ins Wahljahr 2017
Am zweiten Oktobersamstag hat die Salzlandkreis-LINKE ihre jährliche Hauptversammlung abgehalten, diesmal in Staßfurt. Das Pflichtprogramm bestand in der Wahl von zwölf Delegierten zum Landesparteitag 2017-18. Außerdem wurde ein Mitglied in die Kreisfinanzrevisionskommission nachgewählt. In einer zweiten „besonderen“ Versammlung mit den gleichen Teilnehmern waren im Anschluss zehn Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterversammlung zu wählen, die im nächsten Jahr die Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen soll. Politischer Schwerpunkt des Tages war die Rückschau auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Vorschau auf die Bundestagswahl. Die Rede zur Einstimmung hielt Kreisvorsitzender Lothar Boese. Eingangs ging er auf die noch guten Umfragewerte im Sommer vorigen Jahres und auf die Strategie zur Landtagswahl ein. Mit Zuspitzung der Flüchtlingssituation im Herbst und Winter ging die Zustimmung für die LINKE und andere Parteien jedoch immer mehr zurück, in gleichem Maße, wie sie für die AfD anstieg. Das Wahlergebnis war dann ein deutlicher Stimmenverlust für alle „etablierten“ Parteien, während die AfD mit fast 25 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Der Kreisvorsitzende legte dar, wie es der AfD gelang, mit ausländerfeindlichen Parolen, aber auch populistischen Sprüchen die Unzufriedenheit, teilweise auch Verunsicherung vieler Menschen „auf ihre Mühlen“ zu leiten und nach der CDU zweitstärkste Kraft zu werden. Dabei sei sie nichts weiter als eine „rechtskonservative Partei mit neoliberalem Einschlag“. Dazu genügt ein Blick in ihr Programm. Die AfD will unter anderem das Renteneintrittsalter weiter erhöhen, Steuern für Großverdiener senken und Erbschafts- und Vermögenssteuern abschaffen.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der Kreisvorsitzende auf den Wahlkampf und die differenzierten Wahlergebnisse im Landkreis ein und dankte allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr außerordentliches Engagement. Insbesondere dankte er den Direktkandidatinnen Birke Bull in Bernburg, Bianca Görke in Staßfurt, Torsten Hans in Schönebeck und Elke Reinke in Aschersleben und überreichte den Anwesenden Blumen. Auch die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen dieses Jahres in Seeland, Saale-Wipper und Egelner Mulde kamen zur Sprache.
In der nachfolgenden Aussprache meldete sich unter anderen die Landesvorsitzende Birke Bull mit einer kritischen Bestandsaufnahme zu Wort. Ihre Fragen: „Wie gewinnen wir verlorene Wähler zurück, ohne Grundpositionen aufzugeben? Wie sprechen wir Menschen an, die abgehängt sind? Wie kommen wir an das „normale Volk“ heran?“. Ihre Grundposition: „Die LINKE muss verlässlich bleiben.“ Sie kündigte hier erstmals öffentlich an, im nächsten Jahr im Wahlkreis Burgenland-Saalekreis für den Bundestag kandidieren zu wollen. MdB Jan Korte als Gast der Versammlung betonte, dass die LINKE nach wie vor die einzige Partei sei, die sich mit den Mächtigen anlege. Bezugnehmend auf sein kürzlich veröffentlichtes Thesenpapier äußerte er seine Auffassung zu wichtigen Grundpositionen der LINKEN und zu bestimmten Defiziten in der Öffentlichkeitsarbeit, die es zu überwinden gelte.
Nach einem Redebeitrag des Genossen Günther Wendland aus dem Ortsverband Könnern, der von der LINKEN forderte, stärker „auf des Volkes Stimme zu hören und die Interessen des Volkes zu vertreten“, kam es zu einem streckenweise emotionalen Disput zur Flüchtlingsproblematik. Von einer Genossin wurde geäußert, dass sie „als Frau grundsätzlich nicht sexuell belästigt werden will“, weder von Einheimischen noch Ausländern. Eine andere stellte klar: „Gastrecht gibt es nicht. Das Recht ist für alle gleich“. Sabine Dirlich als Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion gab eine Rückschau auf zweieinhalb Jahre politischer Arbeit der Fraktion und kündigte eine Halbzeitbilanz an. Zum oft gehörten Vorwurf, dass für die Flüchtlingsarbeit jetzt viel Geld da sei, bemerkte sie, das Geld wäre schon immer da gewesen, doch kaum für die wichtigen Dinge Soziales, Jugend, Kultur usw. bewilligt worden. Lothar Boese resümierte, dass nach den Wahlniederlagen der LINKEN in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern die jüngsten Wahlerfolge in Berlin und zur Kommunalwahl in Niedersachen Anlass zu Hoffnung für eine Trendwende gäben und deshalb mit Tatkraft und Optimismus in die Bundestagswahl gegangen werden könne. (Red.)