Erstes Treffen der LINKEN-MandatsträgerInnen im Salzlandkreis

So einige MandatsinhaberInnen, die über die Liste der Linken zur letzten Kommunalwahl gewählt wurden, sind der Einladung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. und des “kommunalpolitisches forum” Sachsen-Anhalt e.V. am 11. September in das Bernburger Kurhaus gefolgt. Anlass war das erste MandatsträgerInnen-Treffen dieser Wahlperiode.
Schon in der Vorstellungsrunde fanden sich gemeinsame Probleme: die schwierige Haushaltslage der Kommunen, die Verwendung der Feuerschutzsteuer, die Stichtagsregelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Fördermöglichkeiten für Investitionen in kommunale Infrastrukturen.
Nach diesem ersten Austausch ging es dann konkreter um die finanzielle Situation der Kommunen. Hierzu erläuterte unser Gast aus der Landtagsfraktion Swen Knöchel, haushaltspolitischer Sprecher und zuständig für Finanzen und Verwaltungsmodernisierung, anhand der erfolgreichen Klage gegen die Kreisumlage in Mansfeld-Südharz aus dem letzten Jahr das Dilemma der Kreisumlage für Gemeinden und Landkreis. Statt dieses mühsam und langwierig durch Rechtsprechung aufzulösen, hält er eine eigene Einnahmequelle für Landkreise für eine sinnvolle Forderung. Für eine grundsätzliche Änderung der Kommunalfinanzierung sieht er nicht die nötige Bereitschaft in Bundes- und Landespolitik.
Politisches Hauptthema der Veranstaltung waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt und auf die kommunalen Haushalte. Hierzu gab Swen Knöchel einen zahlenmäßigen Überblick über die pandemiebezogenen Maßnahmen im Bundestag und im Landtag. Im Bundeshaushalt wurden 40 Millionen Euro für Liquiditätshilfen an Kommunen nachträglich eingestellt. Für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung sind 70 Millionen an die Landkreise überwiesen worden. Zum 01. Juli wurde die Umsatzsteuer gesenkt, Bund und Land wollen mit 162 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt die geringeren Einnahmen für Kommunen ausgleichen.
In Sachsen-Anhalt wurde ein Nachtragshaushalt von 500 Millionen Euro zur Erbringung und Aufstockung der Landesanteile an Bundesprogrammen aufgelegt, finanziert zu je ca. 50% aus Rücklagen und Neuverschuldung. Der “endlose Streit” um die Erstattung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung endete mit der Vollerstattung für den Monat April (1,14 Millionen Euro für den Salzlandkreis) und mit Erstattung nach Inanspruchnahme im Mai (626000 Euro für den Salzlandkreis). Neben vielem Zahlenwerk wurde auch über die Verteilungsmechanismen oder die Frage der Anerkennung unterschiedlicher Sozial- oder Infrastrukturen in den Regelungen zu den Kommunalfinanzen diskutiert.
Dieses erste MandatsträgerInnen-Treffen war der Auftakt zu weiteren geplanten Veranstaltungen der Kreistagsfraktion, die jetzt wieder durchgeführt werden können. Ein großer Dank geht an MdL Swen Knöchel, der bereitwillig die Fragen beantwortete und viele Anregungen für die Landtagsarbeit mitnehmen konnte sowie für die Anregungen, die die Kreistagsfraktion für ihre Arbeit mitnehmen konnte.