Nachgehakt – Ein Überblick über die Anfragen der Kreistagsfraktion

Seit dieser Wahlperiode ist die Fraktion DIE LINKE. mit 10 Mitgliedern im Kreistag vertreten. Auch wenn diese kleiner ist als in der letzten Wahlperiode sind wir nicht weniger aktiv - mit  Änderungsanträgen im Kreistag und mit Anfragen an die Kreisverwaltung. Darüber hinaus gehen wir auch immer Informationen und Problemen von BürgerInnen nach, die an uns herangetragen werden.
Dieser Artikel gibt einen Überblick über einige Anfragen der Kreistagsfraktion.
Schon vor dieser Wahlperiode war die Sicherung und künftige Ausgestaltung des Krankenhausstandortes Staßfurt ein großes Thema. Im Juli 2019 schloss AMEOS die dortige Notaufnahme – entgegen ihrer vertraglichen Zusicherung alle Standorte gemäß Krankenhausplanung zu erhalten. Wir fragten nach der Reaktion des Landkreises auf die Schließung und seine Möglichkeiten zur Sicherstellung der medizinischen Basisversorgung incl. Notaufnahme in Staßfurt sowie nach den Auswirkungen der Schließung auf die Einhaltung der Hilfsfristen bei Notfällen und auf den Bedarf an Rettungsmitteln. Einen Zusammenhang zwischen der Schließung und einer evtl. Nicht-Einhaltung der Hilfsfrist sieht der Landkreis nicht. Auch ein zusätzlicher Bedarf an Rettungsmitteln wird nicht vorgesehen. Wir erfuhren auch, dass der Landkreis von der Schließung der Notaufnahme erst aus der Presse erfahren hat und sich die Möglichkeiten zur Gestaltung der Krankenhauslandschaft auf “ansprechen” und “hinterfragen” begrenzen. Diese Antwort verdeutlicht uns mal wieder, wie dringend den Kreistagsmitgliedern Eingriffsmöglichkeiten in diese Entscheidungen gewährt werden müssen. Auch bei den zugesagten Investitionen in die Krankenhausausstattung zeigte sich AMEOS unkooperativ. Über ein Jahr lang weigerte sich AMEOS Zugang zu Unterlagen zu gewähren und hat die Bitte einer Verlängerung des Verjährungsverzichtes zuzustimmen, abgelehnt. Hierdurch wurde die Möglichkeit sich evtl. außergerichtlich einigen zu können verhindert und der Kreistag zu einer unnötig schnellen Befassung gezwungen.
Im Bereich Soziales stellten wir u.a. eine Anfrage zur personellen und sachlichen Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kreis und fragten nach den Auswirkungen der Mittelkürzungen. Die Antwort offenbarte die massiven Einschnitte: -53% finanzielle Ausstattung in den letzten 5 Jahren, 21 Einrichtungen wurden geschlossen, die Öffnungszeiten wurden eingeschränkt und weniger Personal eingesetzt, das auch noch verstärkt mit Arbeitsgelegenheiten statt mit Fachpersonal besetzt wurde.
Im März 2020 ereilte die Corona-Pandemie dann auch den Salzlandkreis. Auch wenn die Situation außergewöhnlich war und ist, haben wir es uns nicht nehmen lassen, einen Fragenkatalog an die Kreisverwaltung zu senden, um die getroffenen Schutzmaßnahmen in den sozialen Einrichtungen des Kreises zu erfragen, auch und insbesondere, um im Falle eines weiteren Ausbruchs angemessen, bedarfsgerecht und effektiv zu reagieren. Wir fragten nach der Entwicklung der Belegung der Frauenhäuser und von Inobhutnahmen. In Sorge um die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkünfte erfragten wir die unternommenen Infektionsschutzmaßnahmen, die Entwicklung der Belegungszahlen (Neuzugänge, dezentrale Unterbringung), nach der Organisation der Sozialarbeit und dem Zugang zum Möbellager für MigrantInnen sowie dem Bearbeitungsstand der Anträge auf Soloselbständigenhilfe bzw. Anträge auf Soforthilfe beim Jobcenter.  Erfreulicherweise ist die Anzahl der Inobhutnahmen und der Aufnahmen in Frauenhäusern nicht gestiegen. Die Bearbeitung der Anträge lag im Bereich des Vorjahres. Auf die Frage der Sicherstellung der Öffnung des Möbellagers erhielten wir leider keine Antwort. Aufgrund des großen Unmutes in der Bevölkerung zur Schließung des Wertstoffhofes Staßfurt baten wir um den Betriebsleiter um eine Stellungnahme und um Klarstellung der Beweggründe.
Eine besonders von der Pandemie betroffene Berufsgruppe sind u.a. die Künstler. Eine Künstlergruppe wandte sich an uns, da sie trotz anderslautender Weisung der Bundesagentur für Arbeit in andere Berufszweige vermittelt werden sollte. Unsere Anfrage ergab, dass die berufsfremde Vermittlung noch als Angebot des Jobcenters zu verstehen ist.
Im weiteren Verlauf des Jahres erreichten die Fraktion Berichte über teilweise aggressives und Privatsphäre verletzendes Verhalten des Sicherheitspersonals in der Gemeinschaftsunterkunft Teichweg in Bernburg und auf der Ausländerbehörde – auch gegenüber Frauen und Kindern. Wir fragten bei der Kreisverwaltung nach dem Anteil an weiblichen Sicherheitskräften, hinterfragten das Leitmotiv Deeskalation des Sicherheitspersonals und welche Maßnahmen der Betreiber zum Schutz vor Übergriffen auf besonders Schutzbedürftige ergreift. Die Antwort der Kreisverwaltung ergab, dass durch eine zwischenzeitliche Begehung des Landesverwaltungsamtes die Schutzmaßnahmen in der GU verbessert wurden, aber auch den dringenden Bedarf an weiblichem Sicherheitspersonal auf beiden Einrichtungen. Sobald es die Lage zulässt, werden wir uns von der Gemeinschaftsunterkunft und den Abläufen auf der Ausländerbehörde ein eigenes Bild machen.
Immer wieder erreichen uns Fragen von Bürger/innen zum Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne. Offensichtlich ist die Ablehnung der Biotonne im Landkreis immer noch nicht überwunden. Neue Gesetzlichkeiten, unter anderem auch europäische Standards, machen die Biotonne inzwischen unverzichtbar, weil auch Speisereste, die nicht im Kompost landen dürfen, nicht mehr in den Restmüll geworfen werden dürfen. Das war aber die Voraussetzung für die in unserer Satzung vorgesehenen Ausnahmen. Möglicherweise müssen wir sogar unsere Satzung noch einmal ändern und auch die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten streichen.
Die durch diese und weitere Anfragen unserer Fraktion aufgezeigten Missstände, werden wir weiter verfolgen. Es ist nicht unsere Aufgabe zufrieden zu sein, sondern weiter nachzuhaken und kritisch zu bleiben.