Über die Arbeit der LINKEN Kreistagsfraktion im ersten Halbjahr 2020

Die ungerechte Haushaltssituation für Kreis und Kommunen und die prekären Zustände in der Gesundheitsversorgung waren die bestimmenden Themen der beiden diesjährigen Kreistage am 04. März und am 27. Mai.
Vor dem Hintergrund der Streiks bei AMEOS und der Unruhe im gesamten Kreis, die das Verhalten der Geschäftsführung ausgelöst hat, hat der Kreistag am 04. März einen Appell an die AMEOS-Geschäftsführung gerichtet, zu einem vernünftigen Dialog mit dem Ziel angemessener Bezahlung an den Verhandlungstisch zurückzukehren, dem sich auch die LINKE Fraktion anschloss.
In dieser Sitzung richtete die Fraktion einen Antrag an den Landrat, sich zur Aufstellung der Kreisverwaltung bei der Sicherstellung der Versorgung mit Krankenhausleistungen und zur Ausgestaltung der Versorgungslandschaft zu positionieren – auch wenn der Kreistag nicht zuständig ist. “Denn die Menschen sind an die Kreistagsmitglieder herangetreten und wollen zurecht von ihnen Antworten haben. Den Leuten ist die Zuständigkeit herzlich schnuppe.” sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich dazu.
Wie dringlich die Frage ist, stellte Christian Jethon angesichts der Stationsabmeldungen und eingeschränkten Notfallversorgungen der letzten Jahre dar und forderte die Kreisverwaltung auf, sich einen Plan zu machen, wie im Fall des Falles zu reagieren ist. Kurz darauf trat dann auch mit der Corona-Pandemie der Fall des Falles im Salzlandkreis ein. Sie zeigt uns ganz deutlich, welche Auswirkungen das jahrelange Ausbluten des Gesundheitssystems in der Krise hat.
Die beiden Fraktionsmitglieder haben ihre Mitgliedschaft im AMEOS-Regionalbeirat wieder aufgenommen und werden sich dafür einsetzen, dass die Leistung der Beschäftigten in der Bewältigung der Pandemie nicht vergessen wird und sich für ein starkes Ergebnis im Sinne der Beschäftigten einbringen.
Das leidvolle Thema Haushaltskonsolidierung war auf beiden Kreistagen präsent. Zu Beginn der Diskussion am 04. März über die Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zum Kreishaushalt stellte die Fraktionsvorsitzende klar, dass die Fraktion die Konsolidierungspflicht und den Defizitabbau anerkennt und nutzte dann ihre Haushaltsrede, um einen Aufruf an die Landesregierung zu richten, Bundes-Hilfsprogramme für in Not geratene Kommunen nach Kräften zu unterstützen. Sie sparte auch nicht mit Kritik an der Vorgehensweise des Landesverwaltungsamtes. “Die Aussage des Landesverwaltungsamtes, die Klagen gegen die Kreisumlage haben mit der Haushaltskonsolidierung nichts zu tun, sondern nur mit dem Haushalt, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten”. Sie schloss ihre Rede mit der Aussicht, “ob es etwas nützt dem Landesverwaltungsamt klarzumachen, dass dieses Vorgehen den Zusammenhalt der Kommunen im Salzlandkreis gefährdet, ja sogar auf’s Spiel setzt, das wagen wir zu bezweifeln.”
Auf dem Kreistag am 11.Mai - diesmal zur Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln im Bernburger Kurhaus -  stand das Thema Haushalt wieder auf der Tagesordnung. Das Konsolidierungskonzept, der wenig veränderte Haushaltplan und die Haushaltssatzung wurden in einem Block diskutiert. Auch hier, wie schon auf dem letzten Kreistag, nutzte die Vorsitzende ihre Rede, um den Kreistagsmitgliedern das Steuerkonzept der LINKEN  “Steuergerechtigkeit für Kommunen” vorzustellen. Unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ihre gerechte Verteilung könnte der Salzlandkreis ein Plus von 57 Millionen € erhalten – und das jedes Jahr. Sie verteidigte das Konzept gegen Kritik und Zwischenrufe, obwohl sich wohl alle Kreistagsmitglieder einig sind, dass es einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzausstattung bedarf. Zur schlechten Haushaltslage kommen jetzt auch noch die völlig unbekannten Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzu. Diese machen den Haushalt schon vor der Abstimmung zur Makulatur. So zeigte dann auch das Abstimmungsergebnis die Gespaltenheit des Kreistages, in dem viele Kommunalpolitiker vertreten sind. Das Konsolidierungskonzept wurde mehrheitlich angenommen, der Haushaltsplan wurde denkbar knapp mit 22 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen angenommen.