Aktuelles aus der Arbeit der Kreistagsfraktion
Neues aus dem Kreistag
Recht friedlich verlief die Sitzung des Kreistages am 01.03.17. Einzig die Beschlussvorlagen zum Salzlandmuseum mussten von der Tagesordnung genommen werden, da die Kalkulation zur Berechnung der Gebühren für das Museum nicht stimmig war. Die Verwaltung des Salzlandkreises wird diesen Beschlussvorlagen überarbeiten müssen. Ansonsten stimmten die Mitglieder der Kreistagsfraktion der LINKEN den Beschlussvorschlägen der Verwaltung mehrheitlich zu. Einzig beim Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2017 des Jobcenters im Salzlandkreis kam es zu zahlreichen Enthaltungen der Fraktionsmitglieder, da erneut Eingliederungshilfen in den Verwaltungstitel des Jobcenters überführt wurden. Ein Vorgehen, das unsere Fraktion seit Jahren beständig kritisiert und auf eine Veränderung gedrängt hat.
Kreistagsfraktion vor Ort unterwegs
Am 27. März tagten die Mitglieder der linken Kreistagsfraktion in der Elbe-Saale-Klinik in Barby. Im Gespräch mit dem neu gewählten Bürgermeister Torsten Reinharz und zwei interessierten Bürgerinnen erfuhren die anwesenden Fraktionsmitglieder viel Wissenswertes über Barby. Aber auch kritische Themen, wie die Finanzlage der Stadt, der Stand der Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen und ein geplanter, aber nicht realisierter Radweg wurden erörtert.
Dezentrale Schuleingangsuntersuchung – ein kleiner Erfolg
Nachdem es im vergangenen Jahr zu massiven Beschwerden durch die Elternvertretungen im Salzlandkreis bezüglich der zentralisierten Schuleingangsuntersuchung in Bernburg-Roschwitz gekommen war, haben der Landrat und die Verwaltung inzwischen eingelenkt. Künftig wird es wieder dezentrale Schuleingangsuntersuchungen in Bernburg-Roschwitz, Schönebeck, Aschersleben und Staßfurt geben. Die Kreistagsfraktion der LINKEN, die den Protest der Elternvertretungen von Beginn an unterstützt hat, begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich. Denn diese Dezentralisierung verbessert die Situation für Eltern und künftige Erstklässler deutlich. So entfällt der zeitliche Aufwand der An- und Rückreise nach Bernburg-Roschwitz aus dem gesamten Salzlandkreis, die wirtschaftliche Belastung der Eltern und vor allem die nervliche Belastung der künftigen Erstklässler, und die Situation wird insgesamt maßgeblich entspannt.
Starthilfe für junge Volljährige erhöht – ein weiterer Erfolg
In der Sitzung des beschließenden Jugendhilfeausschusses am 24.02.17 ist die Mehrheit der Ausschussmitglieder einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE gefolgt, wonach die Starthilfe zur Einrichtung einer eigenen Wohnung für junge Erwachsene künftig bis zu einem Beitrag von 1.400 EUR gewährt wird. Damit erfolgt eine Orientierung an die kreiseigene Richtlinie für ALG II- und Sozialhilfebezieher. Einzig die Mitglieder der CDU-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. In den behandelten Beschlussvorlagen war für junge Erwachsene lediglich eine einmalige Beihilfe zur Wohnungsausstattung in Höhe bis zu 800 EUR eingeplant. Beim Erstbezug einer eigenen Wohnung reicht dieser Zuschuss für Anschaffung von Mobiliar, Hausrat und Haushaltswäsche bei weitem nicht aus, kritisiert die Fraktion der LINKEN. „Weshalb zwischen den einzelnen Hilfebedürftigen bisher Unterschiede in diesem Punkt gemacht wurden, hat sich mir noch nie erschlossen. Auch ein junger Erwachsener, der zuvor Hilfe zur Erziehung erhalten hat, erhält bei der Anschaffung einer Wohnungseinrichtung keinen Rabatt“, erklärte Christian Jethon in der Ausschusssitzung.
Henriette Krebs
Fraktionsassistentin