Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kreisversammlung diskutiert Ergebnisse der Bundestagswahl

Diskussionsschwerpunkt auf der 15. Kreisversammlung der Salzlandkreis-LINKEN am 21. Oktober waren die Ergebnisse und die aktuelle Situation nach der Bundestagswahl. Außerdem standen turnusgemäß Rechenschaftslegung und Neuwahl des Kreisvorstands sowie weitere Wahlen auf dem Programm. Dazu hatten sich 49 Mitglieder und acht Gäste im Kulturhaus der Stadt Könnern versammelt. Nach der Begrüßung durch die Ortsverbandsvorsitzende Martina Schaar und der Konstituierung der Versammlung nahm der Kreisvorsitzende Lothar Boese das Wort. Er informierte über den aktuellen Mitgliederstand und ging auf verschiedene Punkte der Arbeit des Kreisvorstands in den zurückliegenden zwei Jahren ein. Mit 335 Mitgliedern in 13 Ortsverbänden ist der Kreisverband Salzlandkreis nach Halle, Magdeburg und Harz der viertstärkste Regionalverband der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Aktuell würden jedoch 48 Mitglieder bzw. 13 Prozent weniger als vor zwei Jahren gezählt. Der Negativtrend in der Mitgliederentwicklung infolge des hohen Altersdurchschnitts – die Abgänge übersteigen deutlich die Zugänge − habe sich damit fortgesetzt. Im gleichen Zeitraum gab es 18 Neueintritte, darunter schon zwölf in diesem Jahr. Boese forderte, sich um die neuen Mitglieder mehr zu kümmern. Er dankte den Kreisvorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit, insbesondere denen, die nicht wieder kandidieren.

 

Im politischen Teil seiner Rede ging der Vorsitzende auf die Ergebnisse der Bundestagswahl ein, die viele mit gemischten Gefühlen aufgenommen hätten. Die Ergebnisse der LINKEN wären „nicht schlecht“, blieben dennoch unter den Erwartungen. „Aber das Schlimmste: Es ist das erste Mal, dass eine reaktionäre, nationalistische, frauen- und fremdenfeindliche Partei, die in Teilen ihrer Mitgliedschaft offen rassistische und rechtsextreme Positionen bezieht, mit über zehn Prozent Stimmenanteil in den deutschen Bundestag einzieht“, was der Kreisvorsitzende mit einigen Zitaten führender AfD-Politiker belegte. Im Salzlandkreis lag das mittlere Zweitstimmenergebnis der LINKEN mit 17,9 Prozent fast genau im Landesdurchschnitt. In den Gemeinden des Kreises gab es Ergebnisse zwischen 14,2 und 20,7, in den Stimmbezirken zwischen 6,8 und 30,8 Prozent. Im Anschluss wurden von Petra Giest der Finanzbericht, von Jana Lankau der Bericht der Kreisfinanzrevisionskommission und von Sabine Dirlich der Bericht über die Arbeit der Kreistagsfraktion vorgetragen. Deren Fraktionsvorsitzende ging unter anderem auf Probleme der Haushaltskonsolidierung, der Schülerbeförderung, der Flüchtlingsbetreuung und der Abfallentsorgung im Salzlandkreis ein und legte die jeweiligen Positionen der Fraktion dazu dar.

 

In der Aussprache wurden von mehreren Rednerinnen und Rednern die Streitereien an der Partei- bzw. Fraktionsspitze kritisiert, auch die Tatsache, dass die Partei nicht in der Lage wäre, sich in der Wählerschaft ausreichend verständlich zu machen. Viele ehemalige Wählerinnen und Wähler hätten sich abgekehrt. Andererseits −  das hatte der Kreisvorsitzende in seiner Rede erwähnt − hat die LINKE absolut mehr als eine halbe Million an Stimmen hinzugewonnen. In der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass in der Mitgliedschaft unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Punkten der Flüchtlingspolitik der LINKEN existieren. Als Gast nahm schließlich Jan Korte das Wort, der über die Landesliste wieder in den Bundestag gewählt und in der Fraktion jetzt mit der Funktion des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers betraut worden war. Er betonte, dass die Wahlergebnisse der LINKEN in ihrer Gesamtheit als Erfolg zu werten seien und  versicherte, dass der alte Fraktionsvorstand eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hätte. Korte zeigte sich optimistisch, was den neuen Vorstand anginge, jedoch skeptisch hinsichtlich der zu erwartenden Politik der „Jamaika“-Koalition. Die LINKE müsse klarstellen, „für wen“ sie Politik mache, nicht „mit wem“. Das Grundrecht auf Asyl stünde bei der LINKEN nicht zur Disposition.

 

Bei den folgenden Wahlen zum Kreisvorstand und zur Kreisfinanzrevisionskommission wurden alle Bewerberinnen und Bewerber mit 70 bis über 90 Prozent der Stimmen gewählt. Die Amtsinhaber an der Spitze des Kreisvorstands (Vorsitzender und vier Stellvertreter) sind dieselben wie zuvor. Neu im Vorstand sind Christine Pfeiffer (Bernburg) und Daniel Wernecke (Gnölbzig). Vier bisherige Mitglieder (Manfred Bölke, Bianca Görke, Ralf Prozell und Diana Sims) hatten nicht wieder kandidiert und sind ausgeschieden. Ihnen wurde vom Kreisvorsitzenden der Dank ausgesprochen, ebenso der Schatzmeisterin Petra Giest, die dieses Amt acht Jahre ausgeübt hatte. Leider war es im Vorfeld nicht gelungen, einen oder eine Nachfolgerin zu finden. Auch in der Versammlung gab es dazu keine spontane Bereitschaft, so dass diese Funktion vorübergehend unbesetzt bleiben muss. Bei den Wahlen zum Landesausschuss und den Delegierten zum Bundesparteitag gab es teilweise mehr Bewerber als zu vergebende Mandate. 

Lothar Boese