Gerechtigkeit verbindet - Kommunalpolitik mit sozialer Verantwortung

Im Januar 2017 ist die erste Hälfte der Wahlperiode des Kreistages von 2014 bis 2019 zu Ende gegangen. Es ist damit Zeit für eine Halbzeitbilanz. Dieser Aufgabe hat sich die Fraktion DIE LINKE. am 21. Januar dieses Jahres gestellt. Es erfolgte ein kritischer Rückblick auf bisher erreichtes und die Erarbeitung eines Positionspapiers für künftige kommunalpolitische Schwerpunkte der Fraktion.

Rückblick auf 951 Tage Fraktionsarbeit

Die Fraktion hat sich am 16. Juni 2014 konstituiert und hat noch im selben Monat zwei Mitglieder des Kreistages in ihre Reihen aufgenommen, die über die UWG Salzland in den Kreistag gewählt, worden sind. Ethel Muschalle-Höllbach aus Groß Börnecke und Reinhard Luckner aus Egeln bereichern seitdem die Arbeit der Fraktion. Weiterhin wurde ein Fraktionsvorstand gewählt, welcher aus der Fraktionsvorsitzenden Sabine Dirlich und ihren Stellvertretern Christian Jethon, Ralf-Peter Schmidt und Reinhard Luckner besteht. Der Fraktionsvorstand trifft sich regelmäßig, um die Arbeit der Fraktion inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten. Mit Christian Jethon stellt die Fraktion den Vorsitzenden des Sozialausschusses und mit Ernst-Hermann Brink den Ersten Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden.

Es gab im Laufe der Wahlperiode bereits zwei personelle Veränderungen durch die Mandats-niederlegungen von Ulrich Biermann und Walter Blauwitz. Die Nachrücker sind Wolfgang Weißbart aus Cochstedt und Klaus Magenheimer aus Staßfurt. Auch hat die Fraktion im Juni 2016 beschlossen, den Namenszusatzes UWG Salzland nach Auseinandersetzungen um Hartmut Wiest wegen seiner Nähe zur AFD zu streichen. Die Mitglieder der Fraktion haben sich von Hartmut Wiest distanziert.

Viel wichtiger als diese äußeren Bedingungen ist natürlich die inhaltliche Arbeit der Fraktion. So hat sich die Fraktion von Anfang an zur Notwendigkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen bekannt und im Kreistag dafür eingesetzt. Auch die Möglichkeit einer Kontoeröffnung für Flüchtlinge wurde gefordert und schließlich in Kooperation mit anderen Akteuren durchgesetzt. Des Weiteren haben die Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen vehement kritisiert, dass der Bundesheizspiegel im Salzlandkreis nicht angewendet wurde. Es ist ein Erfolg, dass nunmehr der Bundesheizspiegel bei der Bemessung der angemessenen Heizkosten zugrunde gelegt wird, wenn eine sogenannte Nichtprüfungsgrenze von 1,23 € überschritten wird. Das entlastet vor allem Mieter in ungenügend isolierten Wohnungen mit hohen Heizkosten. Der Bundesheizspiegel liegt zwischen 20 und 60 Prozent über der vom Landkreis bisher starr angewandten Pauschale.

Ferner hat die Fraktion im Mai 2015 eine Resolution zum Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und zur Haushaltssatzung erarbeitet, veröffentlicht und sich deutlich gegen das Finanzgebaren des Landes gestellt. Im Juli 2015 hat die Kreistagsfraktion den Protest der Träger in der Kinder- und Jugendarbeit gegen die Kürzungen im Kreishaushalt unterstützt und eine Mittelaufstockung für die freie Jugendarbeit in der Diskussion um den Kreishaushalt eingefordert. Erfolgreich konnte so die Mitfinanzierung der Suchtberatung durch den Landkreis im Salzlandkreis gesichert werden.

Trotz der angespannten Finanzlage des Kreises hat sich die Fraktion gegen eine Verringerung der Fraktionsfinanzierung stark gemacht. Dabei haben sich die Fraktionsmitglieder vor allem davon leiten lassen, dass durch die Kreisgebietsreform die Zahl der Mitglieder des Kreistages drastisch verringert wurde. Deshalb muss deren Arbeitsfähigkeit unbedingt verbessert werden, u. a. durch die Unterstützung einer Fraktionsassistenz und durch die Möglichkeit, ein Büro vorzuhalten.

Das Thema Grüngutverbrennung begleitet die Fraktion seit Bestehen des Salzlandkreises. Auch wenn sich die Gegner/innen der Verbrennung durchgesetzt haben, bestehen innerhalb der Fraktion weiterhin Differenzen zu diesem Thema.

In einem Gespräch mit der Geschäftsführerin des Jobcenters Salzlandkreis haben wir grundlegende Probleme und Fragen der Arbeitsförderung angesprochen. Dabei konnten Missverständnisse ausgeräumt und wichtige Fragen beantwortet werden. Der neue Geschäftsführer des Jobcenters hat sich der Fraktion vorgestellt und Interesse an einer guten Zusammenarbeit gezeigt.

Die Fraktion steht nach wie vor fest zum Erhalt der Kammerphilharmonie und hat das stets deutlich gemacht. Christian Behlau, der linke Vertreter im Aufsichtsrat der Kammerphilharmonie, hat sich dafür eingesetzt, Probleme offensiv anzugehen und zu lösen, anstatt sie auszusitzen. Er und die ganze Fraktion haben sich gegen die chronische Unterfinanzierung stark gemacht, die nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten aufrechterhalten werden darf. Ferner hat die Fraktion 2016 einen Brandbrief an den Landrat zur Schülerbeförderung verfasst und so zu notwendigen Veränderungen beigetragen. Von Anfang an hat die Fraktion auch die Forderung nach einer dezentralisierten Schuleingangsuntersuchung positiv aufgenommen, den Antrag im Kreistag mit unterstützt und den Elternvertretern ihre Unterstützung zugesichert.

Die Fraktion hat einen Solidarfonds gegründet in den Mitglieder der Kreistagsfraktion regelmäßig Geld von ihrer Aufwandsentschädigung einzahlen. Seit dem 1. Mai 2015 hat die Fraktion seitdem insgesamt 2.950,- EUR an verschiedenste Vereine im Salzlandkreis für soziale Projekte gespendet. Darüber hinaus führt die Fraktion ein sogenanntes „Frühstück mit LINKS“ durch, bei dem die Fraktionsmitglieder mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihre sozialen Probleme kennenlernen wollen.