Politstammtisch zum Thema Innere Sicherheit
Am 22. Februar fand der nunmehr dritte Politstammtisch im Bernburger Wahlkreisbüro statt. Dieses Mal war die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Henriette Quade, zu Gast. Gleich zu Beginn stellte Henriette Quade die problematische Wirkung der sprachlichen Bezeichnung der „Inneren Sicherheit“ dar. Die „Innere Sicherheit“ suggeriert, dass nur eine Bedrohung von außen auf diese „Innere Sicherheit“ erfolgen kann, und plädierte daher für die Verwendung der Begrifflichkeit „Öffentliche Sicherheit“. So ganz wollten ihr da die Diskussionsteilnehmer*innen nicht folgen, wohl auch, weil wikipedia die „Innere Sicherheit […] als den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln“, definiert. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen dagegen, dass eine persönliche und gesellschaftliche Sicherheit nicht erzielt werden kann, indem der Datenschutz ausgehöhlt wird, ständig „härtere“ Gesetze und mehr Befugnisse für die Exekutivorgane des Staates gefordert werden. Nicht die Gesetze sind das Problem. Vielmehr bedarf es einer personell angemessenen und kompetenten Polizei, die für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist, und so zeitnah die bereits existierenden Gesetze durchsetzen kann. Auch die Stärkung des Justizapparates, in welcher etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der persönlichen Ebene nicht von Reichsbürgern belangt werden können, hilft, die bestehenden Gesetze umzusetzen und damit die „Innere Sicherheit“ zu bewahren. Die Beschneidung individueller Freiheitsrechte ist dagegen der falsche Weg, um mehr Sicherheit zu erreichen.
Henriette Quade machte in ihrer Argumentation sehr deutlich, dass eine „law-and-order“-Debatte nicht weiterhilft. Vielmehr müssen neben der Stärkung von Polizei und Justiz und dem Schutz der Freiheitsrechte die moralischen Grundregeln, auf welche sich die Mitglieder einer Gesellschaft verständigt haben, bewahrt werden. Selbstjustiz ist zu ächten. Asylsuchende und Asylunterkünfte sind zu schützen. Und die Freiheit und Offenheit zu wahren und zu verteidigen. Die Aufgabe einer LINKEN ist es, ruhig und sachlich mit gefestigten Argumenten in die Sicherheitsdebatte zu treten und den Ruf nach Fußfesseln und Ausweitung von Videoüberwachung als das zu enttarnen, was es ist: ein konservatives Sicherheitsversprechen auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen.
Henriette Krebs